GEMEINDEVERBAND STOCKSTADT AM RHEIN

Verkehrssicherheit

CDU Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angenommen
Strukturiertes Gesamtkonzept gefordert

[10.03.2019] - Einstimmig nahm die Gemeindevertretung am 26.02.2019 einen Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrssicherheit an.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel erklärt in seiner Stellungnahme, dass sich die CDU Fraktion bewusst dagegen entschieden habe, Einzelmaßnahmen zu fordern. Stattdessen sollen die Fachleute eine Gesamtkonzept entwerfen in dem alle Maßnahmen zur Entschärfung von Gefahrenpunkten gesammelt werden und diese dann nach Priorität abgearbeitet werden können. Demzufolge wurden im CDU Antrag nur beispielhaft gefährliche Stellen und Maßnahmen benannt. Die CDU Fraktion vertraut hier auf die Kompetenz der Experten, die Gefahrensituationen und Lösungsmöglichkeiten fachgerecht bewerten können.

Verwundert nimmt man die Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Reiner Kiesel zur Kenntnis, der unter anderem mit dem Ausdruck „Besser spät als nie“ den Eindruck erweckt, Vorschläge der SPD zur Verkehrssicherheit seien von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nach Durchsicht aller Protokolle der letzten 5 Jahre, fand man keinen Antrag der SPD Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit, der in der Gemeindevertretung nicht angenommen wurde. Der letzte Antrag der SPD Fraktion der direkt auf das Thema Verkehrssicherheit abzielte stammt aus dem Jahr 2013. Die SPD-Fraktion beantragte Haushaltsmittel für eine Querungshilfe in der Vorderstraße einzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und die Querungshilfe realisiert.

Zusammenarbeit Gemeindevertretung

„von Hass geprägt“ und „unter die Gürtellinie“ spiegeln die Zusammenarbeit nicht wieder
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Rücktritt von Roland Engraf

CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel bedauert den Rücktritt von Roland Engraf, stellt sich aber schützend vor seine Fraktion.

[14.12.2018] - „Mit Bedauern nehmen wir den überraschenden Entschluss von Roland Engraf zur Kenntnis“, kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel den Rücktritt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. „Hr. Engraf wird weit über die Grenzen seiner eigenen Fraktion geschätzt, was sich auch darin widergespiegelt hat, dass er einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde. Mit seiner besonnenen und ausgleichend Art hat er die Sitzungen des Ausschusses aus unserer Sicht zielführend geleitet. Dafür möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei ihm bedanken.“

Unglücklich ist es aus Sicht von Dirk Hensel jedoch, dass die Erklärung von Hr. Engraf und die Berichterstattung hierüber alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter in Sippenhaft nehmen.

Das Darmstädter Echo berichtete hierzu: "Nachdem CDU und Grüne alle SPD-Anträge zurückgewiesen hatten, teils mit Verweis auf eine angeblich schlechte Haushaltsführung der SPD in der Vergangenheit, nannte Roland Engraf den Umgang miteinander besonders in den Ausschüssen 'unter der Gürtellinie' und 'von Hass geprägt'." Besser wäre es gewesen, die Auslöser klar und konkret zu benennen. „Insofern sehe ich mich gezwungen, mich schützend vor die Mitglieder meiner Fraktion zu stellen“, führt Dirk Hensel weiter aus. Die CDU Fraktion versucht, auch bei kontroversen Meinungen, die Diskussion sachlich zu führen. Dabei müssen aber unterschiedliche Auffassungen auch dargestellt werden dürfen.

Mit starken Worten wie „Hass“ und „unter die Gürtellinie“ sollte man laut Ansicht von Dirk Hensel sparsam umgehen. Das Bild, das damit in die Öffentlichkeit transportiert wird spiegelt in seinen Augen die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen nicht wider. “Für die CDU Fraktion stelle ich klar, dass wir keinen Hass gegen andere Fraktion in der Gemeindevertretung hegen und dies kein Gefühl ist, von dem wir uns leiten lassen“, gibt er die Stimmung in der CDU Fraktion wieder. Da leider nur wenige Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, ist die Gefahr groß, dass sich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit verfestigt.

Um dem entgegenzuwirken bietet die CDU Fraktion seit diesem Jahr regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen an. Hier ist jeder dazu eingeladen, sich ein Bild davon zu machen, wie die CDU Fraktion unter sachlicher Abwägung des „Für und Wider“ zu ihren Entscheidungen gelangt. Zusätzlich gibt es die Gelegenheit Meinungen und Anregungen einzubringen. Dieses Veranstaltungskonzept soll auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Das der Rücktritt von Hr. Engraf in der Berichterstattung mit dem CDU Abstimmungsverhalten zu den Änderungsanträgen der SPD in Zusammenhang gebracht wird, hält Dirk Hensel für bedenklich. „Hier könnte der Eindruck entstehen, dass wir Anträge der SPD Fraktion generell ablehnen oder von der SPD erwartet wird, dass wir diesen zustimmen müssten.“ Dabei war einer der SPD Anträge durch den Gemeindevorstand schon umgesetzt, für einen zweiten wurde von der CDU Fraktion ein Verfahrensvorschlag gemacht und eine mögliche Finanzierung aufgezeigt (wie auch dem Echo Bericht zu entnehmen ist). Bei den anderen Anträgen der SPD habe man seinen Standpunkt begründet und gemäß seiner Überzeugung abgestimmt. Darin kann Dirk Hensel nichts Verwerfliches erkennen. Ebenfalls klarstellen möchte er, dass er die Haushaltsführung der Vergangenheit in seinen Stellungnahmen nicht angesprochen hat. Aus der Berichterstattung im Darmstädter Echo könnte dieser Eindruck entstehen.

Haushalt 2019

Haushalt 2019 beschlossen

[14.12.2018] - In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2018 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist er ein Plus von 415.000 € auf, der Finanzhaushalt eine schwarze Null. Über den ausgewiesenen Gewinn im Ergebnishaushalt kann die Gemeinde nicht frei verfügen. Die Überschüsse werden benötigt, um die für das Jahr 2019 erstmal geltenden neuen Regelungen der HGO und GemHVO zu erfüllen. Es muss eine Liquiditätsreserve angelegt werden und im Finanzhaushalt muss der Zahlungsmittelzufluss aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlung zur ordentlichen Tilgung von Krediten gedeckt werden können.

Trotz dieser verschärften Regeln konnte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der auf eine erneute Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer verzichtet.

Schon im Laufe dieses Jahres wurde die Erhöhung der Ausgaben für die Kinderbetreuung indirekt beschlossen. Im Haushalt 2019 ist die Einrichtung des Naturkindergartens und die Erweiterung der Schulkindbetreuung an der Insel-Kühkopf-Schule abgebildet. Zusätzlich sind im Personalpool zwei neue Stellen für Erzieherinnen vorgesehen.

Der Haushalt weist Investitionen in Höhe von über 2,2 Mio. € aus. Unter anderem leistet sich die Gemeinde den Neubau eines Rathauses, der auch zur Ortsentwicklung beitragen soll. Mittel werden für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und die Fertigstellung der Maßnahme an der Bahnstation vorgesehen. Ebenfalls barrierefrei soll der Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus zukünftig erreicht werden können.

Enthalten im Haushalt sind 400.000 € für den Einstieg in die Sanierung des Freischwimmbades und ein 125.000 € Investitionszuschuss für das Projekt „Prokura“ zur Errichtung eines Kunstrasenplatz durch die SKG Stockstadt. In Summe werden, allein für diese beiden freiwilligen Maßnahmen, über eine halbe Million € im Jahr 2019 durch die die Gemeinde investiert.

Bei der Einschätzung des Haushaltes 2019 muss berücksichtig werden:

  • Die Steuereinnahmen befinden sich aktuell auf einem Rekord Niveau. Das kann sich in den Folgejahren sehr schnell ändern.

  • Es gibt noch immer einen hohen Investitionsstau, zum Beispiel bei Straßen und Bürgersteigen.

  • Die Kinderbetreuung wird weiterhin ein verstärktes finanzielles Engagement erfordern.

  • Wie werden sich Umlagen-Zahlungen an den Kreis und Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren entwickeln?

Vernünftiges, sparsames Haushalten wird also auch in der Zukunft gefordert sein.

Darum wurden die Änderungsanträge der SPD von der CDU Fraktion abgelehnt

[14.12.2018] - Über das im Ergebnishaushalt 2019 dargestellte Plus kann, wie von der Verwaltung und dem Bürgermeister mehrfach öffentlich dargestellt, nicht frei verfügt werden. Hieraus muss eine Liquiditätsreserve angelegt und Kredite getilt werden.

Mehrfach wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Haushalt einen Spielraum von nur wenigen hundert Euro enthält. Mehrausgaben, wie sie in den SPD Anträgen beschlossen werden sollten, hätten diese Spielraum überschritten. Hätte die Gemeindevertretung diese Änderungen beschlossen, wäre der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigungsfähig und alle im Haushalt enthaltene Projekte (siehe auch Artikel "Haushalt 2019 beschlossen") gefährdet gewesen.

Bürgermeister Thomas Raschel hat alle Fraktion aufgefordert, bei Anträgen die zu Mehrausgaben führen, entsprechende Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dieser Aufforderung ist die SPD Fraktion nicht nachgekommen. Das kein anderer Akteur unpopuläre Einsparungen beantragt, damit die SPD Fraktion populäre Mehrausgaben durchsetzen kann, war zu erwarten. Die von der SPD vorgetragene Argumentation, nach der die Änderungsanträge nur einen kleinen prozentualen Anteil vom Haushalt ausmachen würden, hat keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit. Hierüber entscheidet allein, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Unter diesen Rahmenbedingungen waren die Aträge der SPD zu bewerten.

Der Grasteppich, für den Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten, wurde bereits in 2018 beschafft. Ein Haushaltsansatz für 2019 war also hinfällig und wurde von der CDU Fraktion abgelehnt.

Über die angemessene Trauerbekleidung für Mitarbeiter des Bauhofes sollte nach Ansicht der CDU Fraktion im Gemeindevorstand beraten und beschlossen werden. Konstruktiv hat CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel angedeudet, dass die Finanzierung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit von zahlungswirksamen Aufwendungen abgebildet werden könnte. Da hierzu keine Erhöhung der Haushaltsansätze erforderlich ist, wäre der Haushalt auch weiterhin genehmigungsfähig. Der Antrag, in der von der SPD vorgelegten Form jedoch, gefährdete die Genehmigungs- fähigkeit des Haushaltes, der Antrag wurde folglich abgelehnt.

Der Haushalt 2019 enthält Investitionen in Höhe von 2,2 MIo. €. Neben dem Bau eines neuen Rathauses will die Gemeinde einen Zuschuss zum Kunstrasenplatz von 125.000 € leisten und steigt in die Sanierung des Freibades mit 400.000 € ein. Trotz dieser außerordentlichen und hohen Investitionen wurde der Haushaltsansatz für die Anschaffung von Spielgeräten von 10.000 € auf 15.000 € erhöht, so dass im nächsten Jahr zusammen mit dem Ansatz für Geringwertige Wirtschaftsgüter insgesamt 20.000 € zur Verfügung stehen. Vom Gemeindevorstand wurde weiterhin angemerkt, dass mehrere Geräte gerade aus dem 2018 Haushalt angeschafft wurden. Natürlich ist es populär für Spielplätze pauschal noch mehr Geld zu fordern, man darf aber das Gesamtbild der Ausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Auch dieser SPD Antrag gefährdete die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und konnte deshalb von der CDU Fraktion nur abgelehnt werden.

Bezüglich des Treppenliftes im Feuerwehrgerätehaus sah die CDU Fraktion die Notwendigkeit für einen Sperrvermerk nicht. Sie traut dem Gemeindevorstand zu, dass dieser eine geeignete Lösung finden wird und verantwortungsbewusst entscheidet, ob die Gemeindevertretung erneut eingebunden werden muss. Die Aufgabenstellung „den Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus, mit einer finanziell vertretbaren Alternative, barrierefrei zugänglich zu machen“ ist klar umrissen. Der Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus kann auf Grund der mangelnden Barrierefreiheit nur eingeschränkt genutzt werden. Dieser Mangel soll nun endlich behoben werden. So könnte der Sitzungsraum neben den Sitzung der Gemeindevertretung endlich auch für andere Veranstaltungen wieder genutzt werden. Auch hier sah die CDU Fraktion keinen Grund dem SPD Antrag zu folgen.

Besuch Gewerbebetriebe

Zu Besuch bei Fumazu und Dieter Haas Spezialtransporte
Stockstädter CDU Fraktion setzt Gewerbebesuche fort

[10.12.2018] - In regelmäßigen Abständen besucht die Stockstädter CDU Fraktion Gewerbebetriebe in Stockstadt am Rhein. „Dadurch wollen wir mit den Gewerbetreibenden im Ort in Kontakt bleiben und den Dialog fördern“, erläutert CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel.

Geschäftsführer Gerald Fuchs führte die CDU Fraktion durch die Produktionsräume der Fumazu

Am 07.12.2018 standen zwei Betriebe auf dem Programm. Zuerst ging es zur Fumazu GmbH im Odenwaldring. Hier führte Geschäftsführer Gerald Fuchs die CDU Fraktion durch seinen Betrieb. Dieser ist spezialisiert auf elastische Kunststoffteile, die z.B. zur vibrationsreduzierten Lagerung der Generatoren in Windkrafträdern genutzt werden oder in Flugzeugen das herabfallen der Sauerstoffmasken steuern. Auch in Durchlauferhitzern kann man Teile der Stockstädter Fumazu finden. Kunden schätzen das Knowhow in der Herstellung von Prototypen ebenso wie die Qualität der Serienproduktion.

Geschäftsführer Dieter Haas erlaubte der CDU Fraktion Einblicke in seinen Spezialtransportbetrieb

Im Anschluss ging es weiter zur Dieter Haas Spezialtransporte GmbH am Schulacker. Das Unternehmen zog vor ca. einem Jahr von Groß-Gerau auf ein Gewerbegrundstück in Stockstadt, das der Firma Platz zum Wachsen bietet. Geschäftsführer Dieter Haas führte die Besuchergruppe durch die Geschäftsräume und die eigene LKW Werkstatt. Von hier werden fast 40 Fahrzeuge bundesweit für Transporte von Baumaschinen, Kranteilen, Raummodulen und vielem mehr eingesetzt. Dabei wird viel Wert auf die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge gelegt, so dass Transporte für Kunden mit höchster Zuverlässigkeit durchgeführt werden können.

Nach den Besichtigungen waren sich die Teilnehmer einig, dass man zwei unterschiedliche, aber auf ihrem jeweiligen Gebiet leistungsstarke Unternehmen, näher kennen gelernt hat. Im nächsten Jahr wird die CDU Fraktion ihre Besuche fortsetzen, um den Kontakt zu den Gewerbebetrieben weiter zu intensivieren.

Sicherheit

Gemeindevertretung beschließt Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes

[21.12.2018] - In der Gemeindevertretungssitzung am 11.12.2018 wurde die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stockstadt am Rhein beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine weitere Kommune im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hieran beteiligt. In diesem Fall erhält jede beteiligte Gemeinde eine Zuschuss von 25.000 € (je 5.000 € für 5 Jahre).

Ende 2015 wurde der freiwillige Polizeidienst gegen die Stimmen der CDU Fraktion abgeschafft. Seitdem wurde die CDU Fraktion von vielen Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf angesprochen. Gesicherte statistische Zahlen, ob die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes Auswirkungen hatte, liegen nicht vor und wären vermutlich auch nur sehr schwer zu erheben. Aber das Gefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass dies so ist, teilt die CDU Fraktion.

Belastbar ist der letzte Jahresbericht des freiwilligen Polizeidienst aus dem Jahr 2015. In ihm wird berichtet

  • von der Beschlagnahmung von Drogen an der Half-Pipe

  • von dem Eingreifen gegen Müllvandalismus

  • von den Kontrollen auf dem Schulhof, den Schulwegen und insbesondere auch des Bring- und Abholverkehrs an der Schule

Oder in Zahlen:

  • 1043 Kontaktgespräche

  • 52 Personalienfeststellungen

  • 16 Platzverweisen

  • 48 Informationsweitergaben an das Ordnungsamt

  • 4 Informationsweitergaben an die Vollzugspolizei

Dass der freiwillige Polizeidienst kein Allheilmittel ist, dass ist uns allen bewusst. Aber die Aussage, dass er gar keine Wirkung gehabt haben soll, kann man anhand vorliegender Berichte aus der Vergangenheit widerlegen.

Der freiwillige Polizeidienst ist ein kleiner Baustein im Sicherheitsgefüge unserer Gemeinde. Mit den LEON Hilfeinseln, dem Sicherheitsberater für Senioren und dem Beitritt zur Kompass Initiative des Landes Hessen wurden weitere kleine Bausteine in den letzten Monaten implementiert. Und allein mit der darin enthaltenen Aussage „Wir schauen nicht weg, wenn jemand Hilfe oder Schutz benötigt oder Menschen sich nicht an die Regeln halten“, setzen wir als Gesellschaft ein Zeichen.

"Das wir durch die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Errichtung des Polizeidienstes über 5 Jahre mit je 5.000 € pro Jahr bezuschusst werden, was die laufenden Kosten abdecken sollte, macht uns die Entscheidung noch leichter. Wir sehen keinen vernünftigen Grund dafür, unter diesen Bedingungen, den freiwilligen Polizeidienst nicht wieder einzuführen. Alleine, dass wir den Schulweg unserer Kinder ein klein wenig sicherer machen können, ist für die CDU Fraktion eine ausreichende Begründung", fasst Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel die Meinung der CDU Fraktion zusammen.

Staatsminister Peter Beuth überreicht erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde

Staatsminister Peter Beuth (mitte) überreichte die erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde an den Obst- und Gemüseladen Hefermehl. Mit von der Partie war der Kinderkommisar LEON.

[02.11.2018] - Am 19.10.2018 war Staatsminister Peter Beuth in Stockstadt zu Gast. Im Sitzungssaal der "Alten Hofreite" fand die Übergabe des KOMPASS-Schildes statt, welches anzeigt, dass sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt. Bei KOMPASS handelt es sich um ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an Städte und Gemeinden in Hessen. Eine nachhaltig aus- gerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune soll etabliert werden.

In der Gemeinde wird auch heute schon Präventionsarbeit geleistet. Zum Beispiel laufen die Vorbereitung zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes, das LEON-Hilfeinsel-Projekt wurde gestartet und ein ehrenamtlicher Sicherheitsberater der örtlichen Senioren wurde ernannt.

Im Anschluss überreichte Staatsminister Peter Beuth öffentlich die erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde persönlich an den Obst- und Gemüseladen Hefermehl. Kinderkommisar LEON war ebenfalls vor Ort und verschenkte Luftballons, Anstecker und Aufkleber an Kinder. Die CDU Fraktion Stockstadt freut sich, dass das auf ihre Initiative zurückgehende und einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossene Projekt mit so prominenter Unterstützung eingeweiht wurde.

Bei den so genannten Hilfeinsel handelt es sich um öffentlich zugängliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe, die durch das Anbringen eines sichtbaren Hinweises anzeigen, dass sie bereit sind Kindern oder auch älteren Menschen in bedrohlichen Situationen Hilfe anzubieten. Dieses Konzept wurde schon in vielen hessischen Gemeinden erfolgreich umgesetzt und die über 1.000 Hilfe-Inseln tragen somit zum subjektiven Sicherheitsempfinden positiv bei. Hilfeinseln werden oft in Anspruch genommen, wenn sich ein Kind oder älterer Mensch verlaufen hat, bei körperlichem Unwohlsein oder wenn sich ein Kind bedroht fühlt oder von Fremden angesprochen wird. So bilden sie sichere Anlaufstellen, an die sich Kinder auf dem Schulweg oder in ihrer Freizeit wenden können.

Im Rahmen des LEON-Hilfeinsel-Projektes konnte die Gemeinde schon 12 Geschäfte gewinnen, die sich an diesem Projekt beteiligen.

Landtagswahl 2018

So hat Stockstadt bei der Landtagswahl 2018 gewählt

[02.11.2018] - Am 28.10.2018 wurde ein neuer Hessischer Landtag gewählt. Wie die Stockstädter gewählt haben erfahren sie hier hier.

Ines Claus gewinnt Wahlkreis

Die CDU-Stockstadt gratuliert Ines Claus zum Einzug in den Landtag.

[02.11.2018] - Bei der Landtagswahl am 28.10.2018 ist es der CDU Kandidatin Ines Claus gelungen, das Direktmandat im Wahlkreis 48 zu gewinnen. Zukünftig wird sie unseren Wahlkreis im Hessischen Landtag vertreten.

Die CDU Stockstadt freut sich, dass mit Ines Claus eine kompetente Landtagsabgeordnete gewählt wurde. In den vergangenen Monaten war Ines Claus häufig bei Veranstaltungen in Stockstadt anwesend, so dass sie viele Themen kennt, die Stockstädter Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Für ihren Start im Landtag, wünscht die CDU Stockstadt, Ines Claus alles Gute.

CDU Stockstadt unterstützt Ines Claus

Die CDU Stockstadt steht geschlossen hinter Ines Claus.

[02.10.2018] - Am 28.10.2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Die CDU Stockstadt unterstützt die Kandidatin Ines Claus. Als dreifache Mutter kennt sie die Herausforderungen für Familien aus der Praxis. Auf Grund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrungen ist sie eine qualifizierte Bewerberin für ein Mandat im Landtag.

Weitere Informationen zur Kanidatin finden sie auf ihrer Webseite www.ines-claus.de

Veranstaltungen

Landespolitik vor Ort erlebbar
Landtagskandidatin Ines Claus zu Gast bei der CDU Stockstadt

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr konnte die CDU Fraktion in Stockstadt Landtagskandidatin Ines Claus bei einer öffentlichen Fraktionssitzung begrüßen (von links: Bürgermeister Thomas Raschel, Landtagskandidatin Ines Claus, Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Michael Marsch).

[27.08.2018] - Am 24.08.2018 fand eine öffentliche Fraktionssitzung der CDU Stockstadt in der gastfreundlichen Atmosphäre der „Alten Hofreite“ statt.

„Wir freuen uns, dass wir bei unserer vierten öffentlichen Fraktionssitzung die Landtagskandidatin Ines Claus schon zum zweiten Mal als Gast begrüßen dürfen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel bei der Eröffnung der Sitzung. „Da viele Entscheidungen im Landtag auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinde haben, ist es wichtig, dass unsere zukünftige Vertreterin im Landtag die Herausforderung und Themen der Gemeinden kennt.“

Zuerst wurden die Themen der kommenden Gemeindevertretersitzung am 28.08. besprochen. Unter anderem wird in dieser Sitzung eine Entscheidung zur Sanierung des Stockstädter Freibades getroffen. In einer ersten Stufe sollen Zu- und Abwasserleitungen, der Beckenumgang und die Durchschreitebecken erneuert werden. „Dies ist zur Erhaltung der Betriebssicherheit erforderlich und auch Voraussetzung für die Sanierung der Schwimmbecken“, erläutert Bürgermeister Thomas Raschel.

Diese Maßnahme ist für die Gemeinde nur mit einem Förderprogramm des Landes Hessen möglich. Mit dem Programm SWIM fördert die Landesregierung die Renovierung von Schwimmbädern mit 50 Mio. €. Erstmalig sind mit der diesjährigen Neuauflage des Programmes auch Freibäder förderfähig. „Wir gehen davon aus, dass etwa 1/3 der für die Sanierung benötigten 700.000 € gefördert werden können“, so Bürgermeister Thomas Raschel. „Die Sanierung eines Schwimmbades ist direkt vor Ort sichtbar und Landespolitik selten so gut für die Bürger in den Gemeinden erlebbar“, freut sich Ines Claus für die Gemeinde Stockstadt.

Da Stockstadt seine Kassenkredite abbauen konnten, wird die Gemeinde 750.000 € aus dem Programm „Hessenkasse“ erhalten. Dieses Programm unterstützt Kommunen beim Abbau ihrer Kassenkredite und Gemeinden die keine Kassenkredite in Anspruch nehmen, werden im Gegenzug bei Investitionen unterstützt.

Im weiteren Sitzungsverlauf ging es auch um das Thema Sicherheit. Auf Anregung der CDU Fraktion wurde die Einführung von „LEON Hilfeinseln“ in Stockstadt beschlossen. Teilnehmende Geschäfte oder Institutionen werden mit einem Hinweis Schild gekennzeichnet. Kindern und älteren Menschen wird damit signalisiert, dass sie in Notsituationen hier geholfen bekommen. Am 19.10. um 16:30 Uhr wird der hessische Innenminister Peter Beuth nach Stockstadt kommen um das Projekt in Stockstadt zu starten. Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Auch in den durch die CDU Fraktion initiierten Prüfantrag zur Wiederbelebung des freiwilligen Polizeidienstes kommt langsam Schwung. So könnte es eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Gernsheim und Biebesheim geben, die vom Land mit 25.000 € für jede der 3 Gemeinde für die nächsten 5 Jahre gefördert würde. Darin sieht die CDU Stockstadt einen weiteren Baustein für die Sicherheit in Stockstadt. Sei es bei der Schulwegüberwachung oder der sporadischen Begehung von öffentlichen Plätzen.

Am Ende der Sitzung stellte man fest, dass viele der diskutierten Themen Schnittpunkte zwischen Landes- und Kommunalpolitik aufweisen und das bei einer guten Vernetzung der Kommunal- und Landespolitiker vieles positiv im Sinne der Kommunen gestaltet werden kann. Auch die Gäste der Veranstaltung diskutierten engagiert mit und nutzten die Gelegenheit eigen Themen einzubringen.

Schulanfang 2018

CDU wünscht eine erfolgreiche Schulzeit

Landtagskandidatin Ines Claus kam zur Einschulung nach Stockstadt und überbrachte zusammen mit einem kleinen Präsent die besten Wünsche für eine erfolgreiche Schulzeit.

Unterstützt wurde Ines Claus von Petra Pfeffer (links), dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Michael Marsch (2. von rechts) und Ursula Kraft (rechts).

[10.08.2018] - Am 07.08.2018 wurden die neuen Grundschüler in Stockstadt eingeschult. Wie schon in den Vorjahren nutzte die CDU Stockstadt auch dieses Jahr die Gelegenheit, um den Erstklässlern eine erfolgreiche Schulzeit zu wünschen und ein kleines Geschenk zu überreichen.

Unterstützt wurde das Team der CDU Stockstadt in diesem Jahr von Landtagskandidatin Ines Claus, die zu diesem Anlass extra nach Stockstadt kam.

Verkehrssicherheit

Gefahrenmelder - runter mit den Unfallzahlen im Kreisgebiet

[13.07.2018] - Der Bericht über die Straßensicherheit im Kreis Groß-Gerau ist erschreckend. Am 13.06. meldete das Groß-Gerauer Echo hessenweit gebe es die meisten Verkehrstoten.

„Ein tragischer erster Platz für den Kreis Groß-Gerau.“

Das ist ein Thema, das man nicht vernachlässigen oder gar ignorieren darf. Es geht um unser Leben. Deswegen setzt sich Ines Claus für die Sicherheit unserer Straßen im Kreis ein. Wichtig ist ihr dabei, dass es nicht nur um die verkehrskritischen Punkte geht, an denen schon etwas passiert ist. Wir müssen auch auf die Stellen achten, die uns von den Menschen vor Ort genannt werden. Denn viele Menschen kennen unfallträchtige Stellen, bei denen allein das Glück dafür verantwortlich ist, dass es noch nicht gekracht hat. Nach den Sommerferien beginnt zudem die Schule wieder. Schulwegsicherheit ist oberste Priorität. Deswegen setzt sich Ines Claus für die Straßensicherheit in unserem Kreis ein, damit dieser ganz schnell von seinem unrühmlichen Platz in der Unfallstatistik wegkommt. Ines Claus ruft alle Interessierten auf, sich zu beteiligen. Es ist geplant, kritische Stellen zur kartieren und hieraus Verbesserungen zu erarbeiten. Diese gilt es dann mit intelligenten Verkehrssystemen, effizienter Verkehrsüberwachung, "best-practice-Beispielen", Beschilderungen, Freiwilligendienste, Präventivangebote etc. umzusetzen.

Sie kennen eine unfallträchtige Stelle im Kreisgebiet?

Dann nennen Sie diese Ines Claus per E-Mail info@ines-claus.de

Ines Claus wird diese Gefahrenstellen aufnehmen, an die entsprechenden Stellen weiterleiten und mögliche Lösungen eruieren. Die Ergebnisse können Sie hier auf der Homepage von Ines Claus (www.ines-claus.de) einsehen.

Ines Claus bedankt sich schon jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre aktive Mithilfe, unser Kreisgebiet sicherer zu gestalten. Für uns alle - für unsere Kinder.

Ehrungen

Ehrungen für 10jährige Zugehörigkeit

[16.05.2018] - Im Rahmen der letzten Vorstandssitzung am 14.05.2018 konnten 3 Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes für 10 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt werden. Vorsitzender Michael Marsch übergab die Urkunden an Achim Jung, Petra Pfeffer und Andreas Schmidt. Die Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Ines Claus gratulierte im Namen des Kreisverbandes.

Vorsitzender Michael Marsch (links) und Ines Claus (rechts) ehrten Achim Jung (2. von links), Petra Pfeffer (mitte) und Andreas Schmidt (2. von rechts)

Kinderbetreuung

Stockstädter Eltern von KITA-Gebühren freigestellt

Ab dem 01.08.2018 sind die Stockstädter Eltern von den Kindergartengebühren für bis zu 6 Stunden am Tag freigestellt.

[13.07.2018] - Ab dem 01.08. ist es so weit. Durch eine von der Landesregierung eingebrachte Gesetzänderung, übernimmt das Land Hessen die Beiträge für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt für bis zu 6 Stunden täglich. In ihrer Sitzung am 19.06.2018 hat die Gemeindevertretung die notwendigen Satzungsänderungen beschlossen, damit auch Stockstädter Eltern von dieser Regelung profitieren. Die CDU Fraktion freut sich mit den Eltern, die dadurch eine deutlich spürbare Entlastung erfahren.

Die vorliegenden Satzungsentwürfe wurden in einer fraktionsübergreifenden Dialogrunde und den Ausschusssitzungen diskutiert. Demnach wird die Halbtagsbetreuung kostenfrei sein und bei Buchung von darüberhinausgehenden Modulen jeweils der Anteil erlassen werden, der innerhalb der ersten 6 Stunden eines Tages liegt.

Gesetzlich vorgegeben ist, dass alle Module, die über die freigestellten 6 Stunden hinausgehen, nur noch mit einem einheitlichen Gebührensatz je Betreuungsstunde verrechnet werden dürfen. Dies bedeutet ein Bruch mit der bisherigen Gebührenstaffelung, die bewusst kostenintensive Randzeiten anders bepreist hat, als die Kernbereiche.

Eine von der Verwaltung vorgeschlagene sofortige Erhöhung der Beiträge in der Kinderkrippe, wurde in der überfraktionellen Dialogrunde schon abgelehnt. Daraufhin ist diese Erhöhung im jetzt vorliegenden Entwurf auf den 01.01.2019 datiert worden.

Die CDU Fraktion setzt sich beständig für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze von der Kinderkrippe über Kindertagesstätten bis zur Schulkindbetreuung ein. Diese Aufgabe stellt unsere Gemeinde immer wieder vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, müssen auch die Beiträge immer wieder den Gegebenheiten angepasst werden.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden fiel auf, dass bisher der Abstand zwischen den Gebühren für die betreuungsintensive U3-Betreuung im Vergleich zur Ü3-Betreuung sehr gering war oder anders ausgedrückt die Beitragsverteilung nicht verursachergerecht. Auch vor diesem Hintergrund stimmte die CDU Fraktion der Gebührenanpassung zu.

Tag der Kinderbetreuung
Ines Claus arbeitet einen Tag in der KiTa am Mühlbach mit

Landtagskandidatin Ines Claus arbeitete einen Tag in der KiTa am Mühlbach mit.

[14.05.2018] - Am 14. Mai fand der diesjährige, bundesweite Tag der Kinderbetreuung statt. Die CDU Landtagskandidatin Ines Claus beteiligt sich hieran gerne. Ihr ist es wichtig, die Arbeit in den Kitas mit Aufmerksamkeit zu versehen. „Die Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Das war sie schon immer. Gleichzeitig hat sich Aufgabenumfang der Erzieherinnen und die Dauer der Betreuungszeit in den letzten Jahren stark verändert. Als ehemalige Vorsitzende einer U-3 Betreuung und eines Kindergartenfördervereins bin ich mit den Herausforderungen in diesem Bereich vertraut. Ich freue mich auf die Zeit mit den Kindern sowie auf den Austausch mit dem Team von Frau Pehle-Isler in der Kita am Mühlbach.“ erläuterte Ines Claus im Vorfeld.

Bedarfsgerechte Erweiterung der Schulkindbetreuung

[14.05.2018] - Am 08.05.18 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig in ihrer Sitzung die Erweiterung der Schulkindbetreuung um 10 auf 80 Plätze ab dem kommenden Schuljahr. Damit kann der bekannte Bedarf im vollen Umfang abgedeckt werden. Damit bleibt die Kommune ihrem familienfreundlichen Kurs treu und baut ihr Betreuungsangebot weiter aus.

Voraussetzung für diesen Ausbau ist auch eine räumliche Erweiterung der Schulkindbetreuung. Kurzfristig kann dieser zusätzliche Raumbedarf nur durch eine Ergänzung der Containeranlage auf dem Marktplatz erfolgen. Dabei werden Synergien mit der Insel Kühkopf Schule genutzt, die ihren steigenden Platzbedarf zum Beginn des neuen Schuljahres ebenfalls nur mit einer Containerlösung abdecken kann.

„Aus Sicht der CDU Fraktion sollte die Containerlösung auf dem Marktplatz eine kurzfristige Lösung bleiben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel in seiner Stellungnahme und begrüßte, dass der Gemeindevorstand beauftragt wurde eine mittel- bis langfristige Lösung für die Schulkindbetreuung zu finden.

Die aktuelle Containerlösung für die Schulkindbetreuung auf dem Marktplatz.

Einrichtung eines Naturkindergarten beschlossen

[14.05.2018] - In der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.05.18 wurde einstimmig die Einrichtung eines Naturkindergartens beschlossen.

Nachdem die Einrichtung des Stützpunktes des neuen Kindergartens auf dem Kühkopf nicht mit den Regeln des Naturschutzes vereinbar war, soll der Naturkindergarten nun am Rande der Sportanlagen in zwei „Bauwagen“ untergebracht werden, die vom Bauhof entsprechend ausgebaut werden. Änderungen am weiteren Konzept sind nicht erforderlich. Die Gruppe darf sich weiterhin auf dem Kühkopf aufhalten und Toiletten und Räume im Hofgut mitbenutzen. Auch die Unterstützung durch den Forst, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und den UNESCO Geopark wird weiterhin angeboten.

Die zentrale Lage der neuen Lösung vereinfacht das Bringen und Abholen der Kinder und das Foyer und die Toiletten der Sporthalle können mitgenutzt werden.

In der neuen Einrichtung können 20 Kinder im Alter von 3-6 Jahren betreut werden. Die Kernbetreuungszeit ist von montags bis freitags, von 7:30 bis 12:30 Uhr. Bis zu 12 Kinder können mit einem Mittagessen versorgt und bis 14:30 Uhr betreut werden.

Die CDU Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass erste Anmeldungen vorliegen und wünscht der neuen Betreuungseinrichtung viel Erfolg.

Der neue angedachte Standort für den Naturkindergarten am Rand der Sportplätze.

Veranstaltungen

Apfelbaumfest
CDU Stockstadt schenkt Neugeborenen einen Apfelbaum

[30.04.2018] - Am 21.04.2018 fand das Apfelbaumfest des CDU Gemeindeverbandes Stockstadt am Rhein statt. Mit diesem Fest pflegt die CDU die alte Tradition, für ein neugeborenes Kind einen Apfelbaum zu pflanzen. Dabei soll der gepflanzte Baum den Wunsch nach einem gesunden Heranwachsen des Kindes in einer lebenswerten Umwelt symbolisieren. Auch in diesem Jahr verschenkte die CDU an alle neugeborenen Kindern in Stockstadt einen Apfelbaum, den sich die Eltern mit ihren Kindern beim Apfelbaumfest aus einer Auswahl unterschiedlicher Sorten aussuchen konnten.

Natürlich gab es bei der Veranstaltung auch die Gelegenheit darüber zu diskutieren, wie man Stockstadt und Hessen noch kinderfreundlicher machen kann. Hierfür stand auch die CDU Landtagskandidatin Ines Claus zur Verfügung und alle Besucher des Festes konnten sich davon überzeugen, dass die berufstätige dreifache Mutter auch aus eigener Erfahrung weiß, welchen Herausforderungen sich Familien heute stellen müssen.

Zusammen mit der CDU Landtagskandidatin Ines Claus (Hintergrund) übergab der CDU Vorsitzende Michael Marsch (rechts) die Apfelbäume an die Familien.

Über die Königsinsel
Winterspaziergang der CDU Stockstadt

[05.02.2018] - Am 04.02.2018 veranstaltete der CDU-Gemeindeverband Stockstadt am Rhein seinen Winterspaziergang.

Nachdem es am Vormittag heftig geschneit hatte, trafen sich die Teilnehmer am Nachmittag bei mildem Wetter und zeitweiligem Sonnenschein. Der liegen gebliebene Schnee bildet dabei die perfekte Kulisse für einen Winterspaziergang über die Königsinsel.

Interessantes Wissen rund um das Naturschutzgebiet konnte Geopark Kühkopf-Knoblochsaue vor Ort Begleiter Andreas Schmidt der Gruppe nahebringen. Dabei ging er auf die Rolle dieses Gebietes bei Hochwasser und der Reinigung der Luft von Abgasen ein. Auch aus der Tierwelt konnte er einiges berichten und einige Tiere bekamen die Spaziergänger auch zu Gesicht.

Nach dem Spaziergang stärkte man sich bei Kaffee, Kuchen und belegten Brötchen im SKG Treff und ließ die Veranstaltung gemütlich ausklingen.

Viel Spaß hatten die Teilnehmer des CDU Winterspazierganges.

Interessantes Wissen rund um das Naturschutzgebiet konnte Geopark Kühkopf-Knoblochsaue vor Ort Begleiter Andreas Schmidt (2. v. rechts) der Gruppe nahebringen.

Besuch Gewerbebetriebe

CDU Fraktion besucht „1a autoservice Beck“

[29.01.2018] - In regelmäßigen Abständen besucht die CDU Fraktion Gewerbebetriebe in Stockstadt am Rhein. „Dadurch wollen wir mit den Gewerbetreibenden im Ort in Kontakt bleiben und uns ein Bild von der Leistungsfähigkeit der ortsansässigen Betriebe machen“, erläutert CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel.

Am 26.01.2018 stand der „1a autoservice Michael Beck KFZ Meisterbetrieb“ im Odenwaldring auf dem Programm. Nach der Begrüßung führte der Betriebsinhaber Michael Beck die CDU-Fraktion durch seine Werkstatt und das Betriebsgelände. Der „1a autoservice Beck“ hat sich auf den Mehrmarkenservice spezialisiert und ist auf Grund der umfangreichen Werkstattausstattung in der Lage alle notwendigen Services rund um das Auto anzubieten. Zusätzlich vertreibt der Betrieb PKW-Anhänger in allen Größen und kann auch den notwendigen Service für Großfahrzeuge anbieten.

Nach der Besichtigung war sich die CDU Fraktion einig, dass auf dem lange Zeit leerstehenden Grundstück nun ein leistungsstarker Betrieb entstanden ist und man einen interessanten Einblick bei der Besichtigung gewinnen konnte.

In diesem Sinne plant die CDU Fraktion ihre Gewerbebesuche bald fortzusetzen.

Mitarbeiter und Inhaber des "1a autosvervice Beck" zusammen mit Mitgliedern der CDU Fraktion.

Neujahrsempfang 2018

Neujahrsempfang des CDU Gemeindeverbands Stockstadt

[23.02.2018] - Gut besucht war der Neujahrsempfang der CDU Stockstadt am 21.01.2018 im Kulturraum der Altrheinhalle. Nachdem zusätzlich Stühle für die zahlreichen Besucher gestellt waren, begrüßte der Vorstandsvorsitzende Michael Marsch die Gäste. So waren neben der stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden Ines Claus, Bürgermeister Thomas Raschel, Vorsitzender der Gemeindevertretung Luigi Urzo weiterhin Vertreter der örtlichen Vereine, Parteien und Mitglieder anwesend.

Michael Marsch, der als neu gewählter Vorsitzender den Empfang erstmals eröffnete, gab interessante Einblicke zu seiner Person und hob lobend die Bedeutung des Ehrenamtes für die Gemeinschaft hervor.

Ines Claus, hob in ihrem Grußwort die Aufgaben hervor, welche für Hessen in den nächsten Monaten anstehen und erläuterte wie die CDU diese tatkräftig und mit neuen Ideen angehen will. Neben der Landtagswahl steht in 2018 aber auch eine Änderung der Landesverfassung an, durch die unter anderem die Kinderrechte und das Bekenntnis zum Ehrenamt gestärkt werden sollen.

Bürgermeister Thomas Raschel informierte zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik. Er erläuterte Themen, Probleme und Entscheidungen, die im Jahr 2018 anstehen. Er appellierte an die Zusammenarbeit der Parteien auf Ebene der Gemeinde, die alle zum Ziel haben, das Beste für den Ort zu erreichen. Deutlich hob er die Bedeutung von Kinderbetreuung und Grundschule und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gemeinde hervor.

Als Gastbeitrag sprach Sonja Brückner für die Abteilung Fußball der SKG Stockstadt über das Projekt Kunstrasen (Prokura). Auch hier wurde die Bedeutung des Ehrenamtes deutlich. Die Umsetzung des Projektes Kunstrasen bedeutet einen Meilenstein für den Fußball in Stockstadt. Alle Beteiligten waren sie einig, dieses Projekt weiterhin zu fördern.

In einem Ausblick kündigte er an, dass es sich die CDU Stockstadt zum Ziel gesetzt hat, die Bürger noch besser über ihre Politik zu informieren und noch stärker einzubinden. Als eine Maßnahme sind öffentliche Fraktionssitzungen geplant. Einladungen hierzu werden in Kürze veröffentlicht.

Nach einem Hinweis auf im Jahr 2018 geplante Veranstaltungen der CDU Stockstadt wie dem Winterspaziergang, dem Apfelbaum-Fest und einem Sommerfest wurde der offizielle Teil beendet. Bei angeregten und interessanten Gesprächen und Diskussionen klang die Veranstaltung aus.

Die CDU Stockstadt bedankt sich bei allen, die zu dieser gelungenen Veranstaltung beigetragen haben. Allen voran Herrn Friedrich Stebel für die musikalische Begleitung am Klavier zwischen den Beiträgen. Auf diesem Wege nochmal alles Gute für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stockstadt für das Jahr 2018 und auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrer CDU Stockstadt.

Ines Claus berichtete über landespolitische Themen.

Der neue Vorsitzende Michael Marsch (rechts) nutzte die Gelegenheit um sich den Anwesenden vorzustellen. Bürgermeister Thomas Raschel (links) ging auf Stockstädter Themen ein.