In Ihrer Sitzung am 13.12.2022 hat die Gemeindevertretung den Haushalt mit einem Volumen von 15,4 Mio. € und das Investitionsprogramm 2023 einstimmig beschlossen. Zum 5. Mal in Folge ist dieser ausgeglichen und kommt folglich ohne zusätzliches Haushaltssicherungskonzept aus.

Nachdem die Gemeinde in den letzten Jahren durch die Corona Pandemie vor große Herausforderungen gestellt wurde, hatte man allgemein auf eine Normalisierung der Randbedingungen gehofft. Durch den von Putin und seinen Machtapparat angezettelten Angriffskrieg auf die Ukraine, ist diese Hoffnung jedoch nicht eingetreten.

Die hohe Inflation – auch, aber nicht nur durch die stark gestiegenen Energiekosten ausgelöst - und die Eintrübung des wirtschaftlichen Gesamtausblickes werden noch mehrere Jahre auf die kommunalen Haushalte einwirken.

Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von über 3,3 Mio. €, wobei die Bereiche Kläranlage und Feuerwehr besonders berücksichtigt wurden.

Zusätzlich tätigt die Gemeinde, über die im Haushalt abgebildeten Maßnahmen hinaus, weitere Investitionen im Neubaugebiet „Köllsche Gärten“. Unter anderem wird dort eine neue Kindertagesstätte errichtet, die auch den aktuellen Bedarf aus dem bestehenden Ortsgebiet abdecken wird.

Unter den gegebenen globalen Randbedingungen sind die im Haushalt dargestellten Prognosen für Einnahmen und Ausgaben noch unsicherer als schon in den vorangegangenen Jahren. Durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre, hat sich Stockstadt eine solide Basis geschaffen, um auch in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben.

In einer Notsitzung am 20.03.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Ein schneller Beschluss war notwendig, damit die Gemeinde in der aktuellen Krisensituation handlungsfähig ist und notwendige Ausgaben tätigen kann.

Unter außergewöhnlichen Umständen fand die Sitzung der Gemeindevertretung in der Altrheinhalle der Gemeinde statt. Jedes Mitglied saß an einem Einzeltisch, mit mindestens 2 m Abstand vom nächsten Nachbarn, um der Ausbreitung des Corona Virus entgegenzutreten.

An die letzten 4 Haushaltsjahre, die positiv abgeschlossen werden konnte, schließt sich der Haushaltsplan für das Jahr 2020 an. Er ist ebenfalls ausgeglichen und auf eine Anhebung der Steuerhebesätze kann verzichten werden.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel erläutert die wesentliche Aspekte, warum die CDU Fraktion dem Entwurf positiv gegenübersteht:

• Der Stellenplan wird um 3 Stellen erweitert. Eine neue Stelle entsteht in der allgemeinen Verwaltung, zwei neue Stellen kommen den Kindern in unseren Kindertagesstätte zu Gute.
• Die Investitionen belaufen sich auf 1,767 Mio. €, was einer Investitionsquote von über 14 % entspricht. Davon stehen 553 T€ für die Sanierung der Oberstraße zur Verfügung. 300 T€ werden für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Schwimmbad eingeplant. 100 T€ sollen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen ausgegeben werden.
• Zusätzlich muss man berücksichtigen, dass die Gemeinde auch in den "Köllschen Gärten" viel Geld investiert. Auch wenn die Abwicklung der Maßnahme über die Hessische Landgesellschaft (HLG) erfolgt, ist hier die Gemeinde im Risiko. 6 Millionen Euro wurden bereits verausgabt. Bis zum Abschluss der Entwicklung des Neubaugebietes wird ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Ein gewaltiges Volumen für ein solche kleine Kommune.

Zwei Änderungsanträge der SPD wurden, wie der Haushalt selbst, auch einstimmig angenommen. Dadurch wurden die angesetzten Mittel für Fortbildung etwa verdoppelt und eine Fortsetzung der dualen Ausbildung in der Kindertagesstätte der Gemeinde festgeschrieben.

Allen Gemeindevertretern war sicher bewusst, dass unter dem Einfluss der Corona-Krise viele im Haushalt getroffenen Annahmen nicht eintreten werden. Aber auf Grund des positiven Beschlusses kann die Gemeinde in der Krisenzeit agieren und tätig werden wo es nötig wird.