Infrastruktur

Die ehemalige Volksbank soll als Rathaus angemietet werden.

20.12.2021 - Infrastruktur

Ehemalige Volksbank soll Rathaus werden

CDU und Grüne beauftragen Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur Anmietung

In der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2021 wurde mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen der Gemeindevorstand beauftragt Verhandlungen mit dem Eigentümer der ehemaligen Volksbank aufzunehmen und bei Einigung einen Mietvertrag für 5 Jahre abzuschließen.

Durch die Anmietung soll die Gemeindeverwaltung schnell ein neue Unterbringung finden, nachdem die Zustände im jetzigen Rathaus nicht länger haltbar sind und ein zugiger Neubau an der alten Hofreite unwahrscheinlich geworden ist.

Nachdem der Rathausneubau an der alten Hofreite auf Grund der erwarteten hohen Baukosten sehr unwahrscheinlich geworden ist, mussten die Konsequenzen für die aktuelle Unterbringung unserer Gemeindeverwaltung neu bewertet werden. Der Zustand des Rathauses ist schon seit mehreren Jahren bedenklich. Deshalb wendete sich Bürgermeister Thomas Raschel Ende Oktober mit einem Beschlussvorschlag an die Fraktionsvorsitzenden. Der akute Handlungsbedarf wurde unter anderem damit begründet, dass „… den Mitarbeitern/innen der Verwaltung der Gemeinde Stockstadt am Rhein ein Weiterarbeiten im derzeitigen Rathaus nicht länger zumutbar und aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten schon jetzt sehr bedenklich ist.“

In der folge wurden zwei Alternativen beleuchtet. Entweder eine Container Lösung auf dem befestigten Parkplatz an der Altrheinhalle oder die Anmietung einer freistehenden Gewerbeimmobilie in der Ortsmitte.

Mit den beiden Alternativen haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen intensiv auseinandergesetzt. Zusätzlich Informationen wurden auf zwei Infoveranstaltungen für Gemeindevertreter durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hatte die CDU Fraktion einen klaren Favoriten: Die Anmietung des ehemaligen Volksbankgebäudes.

Folgende Vorteile sprechen für diese Lösung:

  • Die Variante „Anmietung“ ist am schnellsten verfügbar und die unhaltbaren Zustände für die Mitarbeiter können am schnellsten beendet werden. Zusätzlich besteht im jetzigen Gebäude jeden Tag das Risiko, das weitere Schäden auftreten, die im schlimmsten Fall dazu führen, das dieses Gebäude nicht mehr genutzt werden kann oder hohe Kosten zur Behebung der Schäden entstehen.
  • Die Lage des anmietbaren Gebäudes ist sehr günstig, in der Mitte unserer Gemeinde.
  • Das Gebäude ist voll erschlossen, auch mit einer entsprechenden Internetanbindung.
  • Die Kosten für die Gemeinde sind gut kalkulierbar.

Darum brachten die Fraktionen von CDU und Grünen in der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2021 einen Antrag ein, der den Gemeindevorstand beauftragt mit dem Vermieter Verhandlungen aufzunehmen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es die Alternative gibt, die Kosten für Anpassungen zum Teil aus dem Investitionshaushalt der Gemeinde zu tragen und dafür einen günstigeren Mietpreis zu erzielen. Für den Fall, dass der Gemeindevorstand eine Einigung mit dem Eigentümer erzielen kann, soll er gemäß Antrag ermächtigt werden, einen Mietvertrag für 5 Jahre abzuschließen.

Nachdem die Kosten für einen Neubau an der alten Hofreite aus dem Ruder liefen und die Umsetzung nicht weiterverfolgt wird, will die CDU-Fraktion keine weiteren unkalkulierbaren Abenteuer eingehen. In Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde sie auch darauf angesprochen, warum nicht das leerstehende Gebäude in unserer Ortsmitte als neues Rathaus angemietet wird.

In der Gemeindevertretersitzung wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen und die Voraussetzungen für abschließende Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer frei gemacht.

13.12.2021 - Infrastruktur

Abfallkalender 2022

CDU stellt wieder vereinfachtes Version zur Vefügung

Der Abfallkalender für das Jahr 2022 wurde durch den AWV veröffentlicht.

Wie schon in den letzten Jahr bietet die CDU-Stockstadt eine vereinfachte Version des Abfallkalenders für Haushalte mit Standardmülltonnen. Diesen können Sie hier runterladen.

Der Abfallkalender für das Jahr 2022 wurde durch den AWV veröffentlicht.

Wie schon in den letzten Jahren bietet die CDU-Stockstadt eine vereinfachte Version des Abfallkalenders für Haushalte mit Standardmülltonnen an.

Die Vereinfachte Version für 2022 können Sie hier herunterladen:

"Vereinfachter Abfallkalender 2022.pdf"

Die Gebührenausgleichssatzung Abfall wird an die Grundstückseigentümer zurückerstattet.

05.03.2021 - Infrastruktur

Gebührenausgleichsrücklage Abfall aufgelöst

Grundstückseigentümer erhalten Geld zurück

Am 23.02.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Wahlperiode statt. Einstimmig wurde beschlossen die Gebührenausgleichsrücklage Abfall an die Grundstückseigentümer zurück zu erstatten.

Am 23.02.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Wahlperiode statt. Einstimmig wurde beschlossen die Gebührenausgleichsrücklage Abfall an die Grundstückseigentümer zurück zu erstatten.

Nachdem die Gemeinde zum Beginn des Jahres 2020 dem Abfallwirtschaftsverband beigetreten ist, liegt die Gebührenhoheit nun bei diesem Verband. Die Gebührenausgleichsrücklage der Gemeinde, die zur Stabilisierung der Gebühren über einen längeren Zeitraum gebildet wurde, muss deshalb aufgelöst und an die Beitragszahler rückerstattet werden.

Basierend auf dem Stichtag 31.12.2019 erhalten alle Grundstückseigentümer pro angemeldeter Person ca. 28 € zurück.

29.11.2020 - Infrastruktur

Abfallkalender 2021

Änderungen bei gelber Tonne

Der Abfallkalender für das Jahr 2021 wurde durch den AWV veröffentlicht. Auf Grund einer Harmonisierung im Landkreis Groß-Gerau kommt es zur Abschaffung der gelben Säcke. Eine Auswirkung hieraus ist ein zweiwöchiger Leerungsintervall für die gelbe Tonne, auch in Stockstadt.

Wie schon im letzten Jahr bietet die CDU-Stockstadt eine vereinfachte Version des Abfallkalenders für Haushalte mit Standardmülltonnen. Diesen können Sie hier runterladen.

Der Abfallkalender für das Jahr 2021 wurde durch den AWV veröffentlicht.

Zu einer Änderung kommt es bei der Leerung der gelben Tonnen. Die Gemeinden und Städte des Landkreises Groß-Gerau haben sich mit dem Dualen System (Gelber Punkt) darauf geeinigt ab dem 01.01.2021 die gelben Säcke zugunsten der gelbe Tonne abzuschaffen.

Da in Stockstadt auch in der Vergangenheit schon gelbe Tonnen durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden, ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nur wenige Änderungen. Unter anderem erfolgt die Leerung der gelben Tonne zukünftig zweiwöchentlich (bisher vierwöchentlich). Gelbe Säcke werden nicht mehr ausgegeben. Mehrmengen können die Haushalte in transparenten, weißen Säcken beistellen. Diese sind selbst zu beschaffen. Noch vorhandene gelbe Säcke können aber weiter aufgebraucht werden.

Wie schon im letzten Jahr bietet die CDU-Stockstadt eine vereinfachte Version des Abfallkalenders für Haushalte mit Standardmülltonnen.

Die Vereinfachte Version für 2021 können Sie hier herunterladen:

"Vereinfachter Abfallkalender 2021.pdf"

16.02.2020 - Infrastruktur

Abfalleinsammlung durch den AWV

CDU stellt vereinfachten Kalender bereit

Am 01. Januar 2020 ist die Zuständigkeit für die Abfalleinsammlung in Stockstadt am Rhein an den AWV übergegangen. Trotz der langen Vorbereitungszeit zeigt sich nun, dass bei vielen Bürgern noch Fragen bezüglich des neuen Systems bestehen.

Am 01. Januar 2020 ist die Zuständigkeit für die Abfalleinsammlung in Stockstadt am Rhein an den AWV übergegangen.

Trotz der langen Vorbereitungszeit zeigt sich nun, dass bei vielen Bürgern noch Fragen bezüglich des neuen Systems bestehen. So ist der ausgegebene Abfallkalender nicht selbsterklärend und die einzelnen Farben der Tonnen im Detail nur schwer auseinander zu halten.

„In unserer letzten Vorstandssitzung haben wir das Thema aufgegriffen. Viele CDU- Mitglieder wurden von Freunden, Bekannten und Nachbarn hierzu befragt. Zusätzlich gab es Rückmeldungen, dass man mit dem Plan nicht zu recht komme oder zumindest mit der Gestaltung unzufrieden sei“, berichtet der CDU-Vorsitzende Michael Marsch.

Damit es am Ende des Jahres kein böses Erwachen gibt, wenn die Kontingente weit überschritten sind, weist der CDU-Gemeindeverband noch einmal darauf hin, dass in der Jahresgrundgebühr nur 13 Abholungen der Restmülltonne und 26 Abholungen der Biomülltonne enthalten sind. Das heißt, nicht jeder angebotene Abholtermin muss genutzt werden.

Zur besseren Übersichtlichkeit hat die CDU eine vereinfachte Version des Abfallkalenders erstellt. In dieser wurden bewusst nur die Abholtermine der 80, 120 und 240 l Standardtonnen berücksichtigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit die Anzahl der in Anspruch genommenen Leerungen zu notieren.

Die Vereinfachte Version für 2020 können Sie hier herunterladen:

"Vereinfachter Abfallkalender 2020.pdf"

02.12.2019 - Infrastruktur

CDU Antrag zum Pflegekonzept für Grünflächen angenommen

Die CDU Fraktion aus Stockstadt am Rhein stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019 den Antrag auf Erstellung eines Pflegekonzeptes für öffentliche Plätze und Grünflächen. Einstimmig wurde dieser Antrag von der Gemeindevertretung angenommen.

Die CDU Fraktion aus Stockstadt am Rhein stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019 den Antrag auf Erstellung eines Pflegekonzeptes für öffentliche Plätze und Grünflächen. Einstimmig wurde dieser Antrag von der Gemeindevertretung angenommen.

Der Gemeindeverwaltung wird darin aufgefordert ein Konzept aufzustellen, welche Plätze und Grünflächen durch die Gemeinde zu pflegen sind und in welchen Intervallen dies erfolgt.

Auf Grundlage dieser Basis soll eine Optimierung der Pflege erfolgen. So soll geprüft werden, welche Flächen besonders pflegeintensiv sind. Diese können gegebenenfalls so umgestaltet werden, dass sie mit weniger Aufwand in Ordnung gehalten werden können. Ebenfalls geprüft werden soll, ob durch einen verbesserten Geräteeinsatz, Aufwände eingespart werden können. Anhand der Erfassung kann auch beurteilt werden, welche Tätigkeiten in der arbeitsintensiven Zeit des Jahres fremdvergeben werden können, um die Mitarbeiter im Bauhof zu entlasten. Als weiterer Baustein im Konzept wird gefordert, Anreize für Grünflächenpaten zu schaffen.

„Durch das Pflegekonzept sollen mehrere Ziele unter einen Hut gebracht werden“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel. „Das Ortsbild soll einen gepflegteren Eindruck hinterlassen, der Aufwand zur Pflege optimiert werden und durch die Schaffung pflegeextensiver Grünflächen mit großer Artenvielfalt auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen.“ Positive Erfahrungen mit solchen Konzepten wurden schon in vielen Gemeinden gesammelt.

„Gerade vor der anstehenden Erweiterung unserer Gemeinde in den Köllschen Gärten sollten wir die Gelegenheit noch nutzen und im alten Ortsgebiet neue optimierte Konzepte auszuprobieren, um diese dann später auch im Neubaugebiet umzusetzen“, führt Dirk Hensel weiter aus.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Bürgerbeschwerden über den Zustand öffentlicher Grünflächen im Ort. Auch hier verspricht sich die CDU eine Verbesserung der Situation.

11.08.2019 - Infrastruktur

Erwartungen an AWV formuliert

Fraktionen der CDU und der Grünen in Stockstadt beschäftigen sich mit Umstellung der Abfalleinsammlung

Am 07.08.2019 trafen sich die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in Stockstadt zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war die Übernahme der Abfalleinsammlung durch den Abfallwirtschaftsverband Kreis Groß-Gerau und die damit verbundene Gebührenumstellung.

Am 07.08.2019 trafen sich die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in Stockstadt zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war die Übernahme der Abfalleinsammlung durch den Abfallwirtschaftsverband Kreis Groß-Gerau und die damit verbundene Gebührenumstellung.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Anschreiben und die Broschüre des AWV den Bürger unvorbereitet erreicht hat und viele Fragen nicht beantwortet wurden. Die Kommunikation durch den AWV hätte viel früher und umfassender erfolgen müssen. Die Abfrage der gewünschten Tonnengröße und -anzahl mitten in der Urlaubs- und Ferienzeit mit einer relativ kurzen Frist zur Beantwortung war eine Zumutung für die betroffenen Bürger. „Hier hätte der AWV mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit einen viel besseren Start haben können und hätte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schon am Anfang verspielt“, kritisiert der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel.

Erwartet wird eine zeitnahe Informationsveranstaltung des AWV vor Ort

Deshalb erwarten die Fraktionen der beiden Parteien vom AWV zeitnah eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese dürfe nicht, wie bisher durch den AWV vorgesehen, an einigen zentralen Standorten durchgeführt werden. Da der Informationsbedarf sehr groß sei, müssten diese in jeder betroffenen Gemeinde durchgeführt werden. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit für den AWV um sich vor Ort zu präsentieren und ein erster Schritt zum Aufbau einer Vertrauensbasis zum Bürger.

Informationsdefizit darf nicht zu Lasten der Bürger gehen

Zusätzlich fordern die beiden Parteien, dass das Informationsdefizit nicht zu Lasten der Bürger gehen dürfe. Sie erwarten vom AWV, dass bei einer nachträglichen Änderung der Tonnengröße oder -anzahl bis zu einem zu definierenden Stichtag, auf die dafür vorgesehene Bearbeitungsgebühr verzichtet wird. Dieser Stichtag sollte so gewählt werden, dass alle Informationen zur Verfügung stehen. „Bis zum heutigen Tag ist zum Beispiel die neue Abfallsatzung des AWV den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt“, beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kurt Knöbel-Wehner die Situation. Wer auf Grundlage fehlenden Informationen eine falsche Entscheidung getroffen hat, sollte diese gebührenfrei abändern können.

Intensiv beschäftigte man sich auch mit der in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik an der Höhe der neuen Abfallgebühren. An Hand der verfügbaren Zahlen, kann man schon jetzt abschätzen, dass sich das Gesamtgebührenaufkommens in Stockstadt rückläufig entwickeln wird und so in Summe die Bürger entlastet werden. Schon bei den Beschlüssen der Gemeindevertretung zur Übertragung der Abfallentsorgung an den AWV war klar, dass es nicht beim bisherigen, rein von der Anzahl der Personen abhängigen, Stockstädter Gebührenmodell bleiben werde. Die Vereinheitlichung der unterschiedlichsten Abfallsatzungen der Mitgliedskommunen, als Voraussetzung für gute Ausschreibungsergebnisse, konnte nur in einem relativ flexiblen Modell enden.

„Natürlich kann ich verstehen, dass niemand erfreut ist, wenn er höhere Müllgebühren bezahlen soll oder mit einer kleineren Tonne auskommen muss. Aber viele der Grundstücksgemeinschaften mit wenig Personen übersehen, dass Grundstücksgemeinschaften mit relativ vielen Personen für die gleiche Leistung (Tonnengrößen und Anzahl der Leerungen) eine um ein Vielfaches höhere Gebühr bezahlt haben. Dieses Modell war auf jeden Fall ungerecht und hat gerade Familien belastet, die jetzt entlastet werden“, erläutert Dirk Hensel seine Meinung und vermutet, dass bei kleinen Haushalten auch bisher die großen 240 l Restmülltonnen nicht immer randvoll waren.

Entsorgungsgemeinschaften als Sparmöglichkeit für kleine Grundstücksgemeinschaften

Hohe Kostensteigerungen entstehen nach dem neuen Modell fast ausschließlich bei Alleinstehenden oder Grundstücksgemeinschaften mit 2 Personen. Hier erwarten die Fraktionen von CDU und Grünen in Stockstadt vom AWV, eine geeignete Lösung. Bei vielen anderen Abfallverbänden wird die Möglichkeit zur Bildung von Entsorgungsgemeinschaften zwischen benachbarten Grundstücken eingeräumt. Eine solche Lösung fordern die beiden Fraktionen auch vom AWV.

Um weitere Verunsicherungen bei den Bürgern auszuschließen, möchte man auch darauf hinweisen, dass sich an Tonnengröße und Anzahl der Leerungen der gelben Tonne nichts ändert. Diese wird über das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) finanziert und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des AWV. Auch an der Möglichkeit zur Abgabe der Grünabfälle im Wertstoffhof oder der Kompostieranlage Brunnenhof wird sich nichts ändern.