Am 05.07.2022 beschäftigte sich die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung mit dem Rückbau der Oberstraße. Laut Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes war die Genehmigung der Planung und der Kosten vorgesehen.

Allerdings hatte die Gemeindevertretung Zweifel, ob die im Vorfeld u.a. von den Radfahrbeauftragten der Gemeinde und dem Radforum geäußerten Sicherheitsbedenken ausreichend gewürdigt wurden.

Bereits am 02. November 2021 hatte sich die Gemeindevertretung schon einmal mit der Thematik befasst und hatte auch zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zu dem Bauprojekt verweigert. In ihrem einstimmigen Beschluss legte die Gemeindevertretung fest: „Basierend auf den Ergebnissen dieser Sicherheitsbewertung ist zu entscheiden, ob eine Änderung der vorliegenden Planung erfolgen muss. Somit kann erst nach Vorliegen dieses Gutachten das Verfahren fortgeführt werden.“

Fast 8 Monate später wurde der Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretung erneut, mit einer in den wesentlichen Punkten unveränderter Planung, erneut vorgelegt. Gleichzeitig wurde eine schnelle Zustimmung der Gemeindevertretung eingefordert, um die Fördermittel des Landes Hessen und des Landkreises Groß-Gerau nicht zu gefährden.

Mit den Sitzungsunterlagen wurde auch der Ergebnisbericht des Sicherheitsaudits vorgelegt, der allerdings Hinweise auf fehlende Unterlagen und Zahlen und einige erhebliche Defizite der geplanten Lösung enthält. Anders als von der Gemeindevertretung am 02. November 2021 gefordert, enthielt er auch keinen Variantenvergleich bezüglich der Radwegführung.

Auf die besondere Verantwortung der Gemeindevertretung in Bezug auf die Sicherheit der Bürger wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel angesichts der nicht beantworteten Fragen in seiner Stellungnahme hin. „Auch wenn wir alle hoffen, dass in Abhängigkeit unserer Entscheidung nie schwere Unfälle passieren werden, tue ich mich damit schwer den Veränderungen zuzustimmen, wenn ich mir nicht sicher bin, dass es keine bessere Variante gegeben hätte und die neue Lösung wirklich sicherer ist als die bestehende. Auch wenn ich mich mit Fördermitteln und nur einer „ganz oder gar nicht“-Option dazu erpresst sehe! Ich finde es unfair und mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung unvereinbar, dass wir auf diese Weise Plänen die Absolution erteilen sollen, unsere Bitte um entsprechende Informationen aber ignoriert wurde“, erläuterte er seine Beweggründe.

Verärgert zeigte er sich darüber, dass die von den Radfahrbeauftragten und dem Radforum geäußerten Bedenken nicht angemessen eingegangen wurde. Gleichzeitig verwies er auf eine Vereinbarung, die zwischen den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen, den Radfahrbeauftragten und dem Radforum getroffen wurde: „Der Beschluss vom 02. November beruhte auch auf einer Abstimmung der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen auf der einen Seite und den Radfahrbeauftragten und dem Radforum auf der anderen. Wir haben versprochen, mindestens ernsthaft zu prüfen, ob andere Varianten nicht sicherer sind. Werden wir uns Versprechen heute Abend hier brechen?“

Beispielhaft zählte er noch einige sicherheitsrelevante Fragestellungen auf. An der Bushaltestelle Feuerwehr soll der Radverkehr, im Gegensatz zu früheren Planungen, die den Radweg hinter der Bushaltestelle vorsahen, vorübergehend sich die Fahrbahn mit dem KFZ-Verkehr teilen. Die Auflösung des von Biebesheim kommenden Zweirichtungsradwegs auf beidseitige Einrichtungsradwege soll noch vor dem Edeka erfolgen. Dadurch sind Querungen des Radverkehrs in unmittelbarer Nähe des Ortseinganges und der Ausfahrt eines Verbrauchermarktes verbunden. Der Radverkehr aus der Gerhard-Hauptmann-Straße soll die Oberstraße erst überqueren, ein kurzes Stück auf der Gegenseite fahren, um dann die Straße erneut zu queren, um auf den Zweirichtungsradweg zu gelangen. „Wer denkt, weil wir das uns so ausgedacht haben und das so aufpinseln wird der Großteil der Radfahrenden so fahren … den halte ich für sehr naiv und praxisfremd“, schätzte Dirk Hensel die Lage ein. Zusätzlich merkte er dazu an, „An den genannten Beispielen erkennt man, dass Fragen offen sind. Antworten dazu gibt es nur mündlich und/oder über Dritte. Belastbare schriftliche Aussagen oder die direkte Kommunikation mit allen Beteiligten an einem Tisch hat nicht stattgefunden.“

Um die Situation noch zu retten, stellte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag. Dieser gibt die finanziellen Mittel für die Maßnahme frei. Gleichzeitig ermächtigt er den Gemeindevorstand die Planung freizugeben, sofern es gelingt die Sicherheitsbedenken auszuräumen. Hierzu sollen diese entweder in der Planung berücksichtigt oder die Gründe, warum sie nicht umgesetzt werden können, dokumentiert werden. Der Arbeitskreis „Nahverkehrskonzept“ soll die Maßnahme weiter begleiten und ein Jahr nach einer erfolgten Umsetzung soll eine Nachbetrachtung mit Optimierungen stattfinden.

Die Delegation des Vorgangs an den Gemeindevorstand hat den Vorteil, dass die Maßnahme dort zeitlich flexibler als von der Gemeindevertretung bearbeitet werden kann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende empfiehlt dem Gemeindevorstand aber alle Beteiligte noch einmal an einen Tisch zu holen und so ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Sollte es nicht möglich sein, die Sicherheitsbedenken auszuräumen, sollte man ggf. auch vorerst auf eine Umsetzung verzichten.

Nachdem der Antrag durch einen Ergänzungsantrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ noch detailliert wurde, stimmte die Gemeindevertretung diesem Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen zu.

Das Sicherheitsaudit, durchgeführt durch die Hochschule Darmstadt, enthält auch deutliche Aussagen zur Sinnhaftigkeit einer Querung im Bereich des Winterdeiches, zwar näher bei Stockstadt gelegen aber auf der Gemarkung der Gemeinde Biebesheim. Zum einen könnte die Sicherheit von Fußgehenden und Radfahrenden beim Queren erhöht und anderseits der Verkehr vor der Stockstädter Ortseinfahrt verlangsamt werden. Nachdem Dirk Hensel auf die Bedeutung dieser Anbindung auch für Biebesheim hingewiesen hat, fordert er von den Biebesheimer Entscheidungsträgern: „Ich fordere sie dazu auf, sich mit der Kombination dieser Sachverhalte im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses in angemessener Weise auseinanderzusetzen und ihren Anteil zur Verkehrssicherheit der Biebesheimer und Stockstädter Bevölkerung sicherzustellen.“

Einstimmig nahm die Gemeindevertretung am 26.02.2019 einen Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrssicherheit an.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel erklärt in seiner Stellungnahme, dass sich die CDU Fraktion bewusst dagegen entschieden habe, Einzelmaßnahmen zu fordern. Stattdessen sollen die Fachleute eine Gesamtkonzept entwerfen in dem alle Maßnahmen zur Entschärfung von Gefahrenpunkten gesammelt werden und diese dann nach Priorität abgearbeitet werden können. Demzufolge wurden im CDU Antrag nur beispielhaft gefährliche Stellen und Maßnahmen benannt. Die CDU Fraktion vertraut hier auf die Kompetenz der Experten, die Gefahrensituationen und Lösungsmöglichkeiten fachgerecht bewerten können.

Verwundert nimmt man die Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Reiner Kiesel zur Kenntnis, der unter anderem mit dem Ausdruck „Besser spät als nie“ den Eindruck erweckt, Vorschläge der SPD zur Verkehrssicherheit seien von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nach Durchsicht aller Protokolle der letzten 5 Jahre, fand man keinen Antrag der SPD Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit, der in der Gemeindevertretung nicht angenommen wurde. Der letzte Antrag der SPD Fraktion der direkt auf das Thema Verkehrssicherheit abzielte stammt aus dem Jahr 2013. Die SPD-Fraktion beantragte Haushaltsmittel für eine Querungshilfe in der Vorderstraße einzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und die Querungshilfe realisiert.