[14.12.2018] - In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2018 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist er ein Plus von 415.000 € auf, der Finanzhaushalt eine schwarze Null. Über den ausgewiesenen Gewinn im Ergebnishaushalt kann die Gemeinde nicht frei verfügen. Die Überschüsse werden benötigt, um die für das Jahr 2019 erstmal geltenden neuen Regelungen der HGO und GemHVO zu erfüllen. Es muss eine Liquiditätsreserve angelegt werden und im Finanzhaushalt muss der Zahlungsmittelzufluss aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlung zur ordentlichen Tilgung von Krediten gedeckt werden können.

Trotz dieser verschärften Regeln konnte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der auf eine erneute Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer verzichtet.

Schon im Laufe dieses Jahres wurde die Erhöhung der Ausgaben für die Kinderbetreuung indirekt beschlossen. Im Haushalt 2019 ist die Einrichtung des Naturkindergartens und die Erweiterung der Schulkindbetreuung an der Insel-Kühkopf-Schule abgebildet. Zusätzlich sind im Personalpool zwei neue Stellen für Erzieherinnen vorgesehen.

Der Haushalt weist Investitionen in Höhe von über 2,2 Mio. € aus. Unter anderem leistet sich die Gemeinde den Neubau eines Rathauses, der auch zur Ortsentwicklung beitragen soll. Mittel werden für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und die Fertigstellung der Maßnahme an der Bahnstation vorgesehen. Ebenfalls barrierefrei soll der Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus zukünftig erreicht werden können.

Enthalten im Haushalt sind 400.000 € für den Einstieg in die Sanierung des Freischwimmbades und ein 125.000 € Investitionszuschuss für das Projekt „Prokura“ zur Errichtung eines Kunstrasenplatz durch die SKG Stockstadt. In Summe werden, allein für diese beiden freiwilligen Maßnahmen, über eine halbe Million € im Jahr 2019 durch die die Gemeinde investiert.

Bei der Einschätzung des Haushaltes 2019 muss berücksichtig werden:

• Die Steuereinnahmen befinden sich aktuell auf einem Rekord Niveau. Das kann sich in den Folgejahren sehr schnell ändern.

• Es gibt noch immer einen hohen Investitionsstau, zum Beispiel bei Straßen und Bürgersteigen.

• Die Kinderbetreuung wird weiterhin ein verstärktes finanzielles Engagement erfordern.

• Wie werden sich Umlagen-Zahlungen an den Kreis und Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren entwickeln?

Vernünftiges, sparsames Haushalten wird also auch in der Zukunft gefordert sein.

[14.12.2018] - Über das im Ergebnishaushalt 2019 dargestellte Plus kann, wie von der Verwaltung und dem Bürgermeister mehrfach öffentlich dargestellt, nicht frei verfügt werden. Hieraus muss eine Liquiditätsreserve angelegt und Kredite getilt werden.

Mehrfach wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Haushalt einen Spielraum von nur wenigen hundert Euro enthält. Mehrausgaben, wie sie in den SPD Anträgen beschlossen werden sollten, hätten diese Spielraum überschritten. Hätte die Gemeindevertretung diese Änderungen beschlossen, wäre der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigungsfähig und alle im Haushalt enthaltene Projekte (siehe auch Artikel "Haushalt 2019 beschlossen") gefährdet gewesen.

Bürgermeister Thomas Raschel hat alle Fraktion aufgefordert, bei Anträgen die zu Mehrausgaben führen, entsprechende Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dieser Aufforderung ist die SPD Fraktion nicht nachgekommen. Das kein anderer Akteur unpopuläre Einsparungen beantragt, damit die SPD Fraktion populäre Mehrausgaben durchsetzen kann, war zu erwarten. Die von der SPD vorgetragene Argumentation, nach der die Änderungsanträge nur einen kleinen prozentualen Anteil vom Haushalt ausmachen würden, hat keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit. Hierüber entscheidet allein, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Unter diesen Rahmenbedingungen waren die Aträge der SPD zu bewerten.

Der Grasteppich, für den Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten, wurde bereits in 2018 beschafft. Ein Haushaltsansatz für 2019 war also hinfällig und wurde von der CDU Fraktion abgelehnt.

Über die angemessene Trauerbekleidung für Mitarbeiter des Bauhofes sollte nach Ansicht der CDU Fraktion im Gemeindevorstand beraten und beschlossen werden. Konstruktiv hat CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel angedeudet, dass die Finanzierung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit von zahlungswirksamen Aufwendungen abgebildet werden könnte. Da hierzu keine Erhöhung der Haushaltsansätze erforderlich ist, wäre der Haushalt auch weiterhin genehmigungsfähig. Der Antrag, in der von der SPD vorgelegten Form jedoch, gefährdete die Genehmigungs- fähigkeit des Haushaltes, der Antrag wurde folglich abgelehnt.

Der Haushalt 2019 enthält Investitionen in Höhe von 2,2 MIo. €. Neben dem Bau eines neuen Rathauses will die Gemeinde einen Zuschuss zum Kunstrasenplatz von 125.000 € leisten und steigt in die Sanierung des Freibades mit 400.000 € ein. Trotz dieser außerordentlichen und hohen Investitionen wurde der Haushaltsansatz für die Anschaffung von Spielgeräten von 10.000 € auf 15.000 € erhöht, so dass im nächsten Jahr zusammen mit dem Ansatz für Geringwertige Wirtschaftsgüter insgesamt 20.000 € zur Verfügung stehen. Vom Gemeindevorstand wurde weiterhin angemerkt, dass mehrere Geräte gerade aus dem 2018 Haushalt angeschafft wurden. Natürlich ist es populär für Spielplätze pauschal noch mehr Geld zu fordern, man darf aber das Gesamtbild der Ausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Auch dieser SPD Antrag gefährdete die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und konnte deshalb von der CDU Fraktion nur abgelehnt werden.

Bezüglich des Treppenliftes im Feuerwehrgerätehaus sah die CDU Fraktion die Notwendigkeit für einen Sperrvermerk nicht. Sie traut dem Gemeindevorstand zu, dass dieser eine geeignete Lösung finden wird und verantwortungsbewusst entscheidet, ob die Gemeindevertretung erneut eingebunden werden muss. Die Aufgabenstellung „den Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus, mit einer finanziell vertretbaren Alternative, barrierefrei zugänglich zu machen“ ist klar umrissen. Der Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus kann auf Grund der mangelnden Barrierefreiheit nur eingeschränkt genutzt werden. Dieser Mangel soll nun endlich behoben werden. So könnte der Sitzungsraum neben den Sitzung der Gemeindevertretung endlich auch für andere Veranstaltungen wieder genutzt werden. Auch hier sah die CDU Fraktion keinen Grund dem SPD Antrag zu folgen.

[28.12.2017] - Ein immer wieder von Stockstädter Bürgerinnen und Bürgern geäußerter Kritikpunkt ist die Pflege von Grünflächen und Plätzen in der Gemeinde. Auf Grund der Aufgabendichte des gemeindlichen Bauhofes und den knappen Personalressourcen können Pflegemaßnahme oft nur verzögert oder in größeren Intervallen durchgeführt werden.

Diese Kritik wurde angenommen und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 darauf reagiert. Ab dem Jahr 2018 soll das Personal des Bauhofs durch eine Neueinstellung aufgestockt werden. Zusätzlich stehen weitere 20.000 € im Haushalt bereit um in der „Hochsaison“ das Personal durch Fremdkräfte weiter zu entlasten.

Durch diese Maßnahmen erwartet die CDU Stockstadt eine deutliche Verbesserung der Situation. Eine erste Bilanz über die Wirksamkeit der Maßnahme wird man sicherlich zum Jahresende 2018 ziehen können.

Damit die Grundsteuern in den nächsten Jahren nicht grenzenlos ansteigen, muss weiter konsequent nach kostenreduzierenden und einnahmesteigernden Maßnahmen gesucht werden. In die Haushaltsberatungen hat die CDU Fraktion deshalb zwei Anträge eingebracht.

Durch die „Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen in Fragen der Haushaltspolitik“ soll der Haushalt der Gemeinde geprüft werden. Mit einer wissenschaftlich fundierten Vorgehensweise analysiert diese Stelle kommunale Haushalte und zeigt Handlungsoptionen auf. Hierzu werden auch die Haushalte vergleichbarer Kommunen herangezogen und mit dem Haushalt der zu prüfenden Gemeinde verglichen. Hieraus erwartet die CDU Fraktion neue Impulse um neue Optimierungsmaßnahmen zu identifizieren.

Desweiteren beantragte die CDU Fraktion eine Überprüfung, ob und zu welchen Konditionen eine Zusammenlegung unseres Bauhofes mit dem Bauhof einer Nachbargemeinde erfolgen kann. „Dies ist keine Kritik an der Arbeit der Beschäftigten im Bauhof“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel in seiner Haushaltsrede. „Wenn dem so wäre, würden wir nicht dem Haushalt zustimmen, der eine Personalerhöhung durch Neueinstellung in diesem Bereich enthält.“ Vielmehr soll geprüft werden, ob Synergieeffekte entstehen. Gerade für eine relativ kleine Kommune wie Stockstadt könnten sich in diesem Bereich, wie in vielen anderen, Vorteile durch eine Zusammenarbeit entstehen.

Eine wirksame Eindämmung des Kostenanstieges ist laut Auffassung der CDU Stockstadt nur möglich, wenn es keine Denkverbote gibt. Alle Möglichkeiten sollen sorgfältig geprüft werden und erst nach vorliegen der Ergebnisse unter Abwägung aller Aspekte entschieden werden.

Die CDU Stockstadt wird auch weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen und konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten, damit die Stockstädter Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zusätzliche Belastungen tragen müssen.

[28.12.2017] - Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde vom Gemeindevorstand ursprünglich eine Erhöhung des Grundsteuer B Hebesatzes von 450 auf 640 % vorgeschlagen.

Nach dem bekannt wurde, dass die Kreisumlage etwas geringer als ursprünglich angenommen steigt, war für die Fraktionen der CDU und Bündnis ´90/ Die Grünen sofort klar, dass diese „Einsparung“ an die Bürger weitergegeben werden muss. Hierzu kündigte man in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses schon einen Änderungsantrag an.

Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wurde diese Anregung durch die Verwaltung der Gemeinde aufgegriffen und durch Bürgermeister Thomas Raschel eine Vorlage mit entsprechenden Anpassungen eingebracht. Nach der Neubewertung einiger Positionen und aus Gründen der Steuergerechtigkeit auch einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A, ist eine Anhebung der Grundsteuer Hebesätze auf 600 % ausreichend.

So konnte die geplante Erhöhung wenigstens abgemildert werden. Zusammen mit der Verringerung der Abfall-, Niederschlagswasser- und Abwassergebühr ergibt sich eine vertretbare Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürgern. In vielen Fällen werden den Bürgern auch „Veranlagungsbescheide“ mit geringeren Gesamtkosten zugehen.

[20.12.2017] - Kommunale Haushalte sind nur genehmigungsfähig, wenn sie ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen. Da die Kosten der Gemeinde Stockstadt am Rhein im Jahr 2018 deutlich ansteigen, insbesondere die Schul- und Kreisumlage und die Kosten für die Kinderbetreuung, musste die Gemeinde auf der Einnahmenseite reagieren.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2017 wurde beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B auf jeweils 600 % anzupassen. Damit konnte die ursprüunglich vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 640 % um 40 % reduziert werden. Möglich wurde dies dadurch, dass der Kreistag Groß-Gerau im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beschlossen hatte, die Kreisumlage etwas geringer als im ursprünglich geplanten Umfang zu erhöhen. Neben dieser maßgeblichen Anpassungen wurden einige weitere Positionen neu bewertet und im Sinne der Steuergerechtigkeit der Hebesatz der Grundsteuer A im gleichen Umfang angepasst.

Auf Grund der positiven Entwicklung im Bereich der gebührengedeckten Haushalte Abfall- und Abwasserentsorgung sind hohe Rücklagen entstanden, die nun aufgelöst werden müssen. Dadurch können die Abfall-, Niederschlagswasser- und Abwassergebühren reduziert werden. Die Abfallgebühren werden von 114 € auf 96 € pro Person und Jahr, die Niederschlagswassergebühren 0,90 € auf 0,37 € je versiegeltem qm Grundstücksfläche pro Jahr und die Abwassergebühren von 2,80 € auf 2,25 € pro Kubikmeter verringert.

Wenn die beschlossenen Steuer- und Gebührenanpassungen auch nicht im direkten Zusammenhang stehen, führen sie in Summe jedoch zu einer überschaubaren Mehrbelastung und in vielen Fällen sogar zu einer Entlastung. Gerade Familien profitieren von den Gebührenreduzierungen.

"Wie wirken sich die beschlossenen Steuer- und Gebührenanpassungen nun auf mich aus?"

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[11.01.2016] - Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir über die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung von nur noch 87 T€ aus. Vor dem Hintergrund, dass wir die Beratungen zum Haushalt 2015 noch mit einer Unterdeckung von ca. 1,1 Mio. € begonnen haben, ist dies eine erfreuliche Entwicklung und wir sind dem Ziel – einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 zu erreichen - ein gutes Stück näher gekommen.

Diese Entwicklung hat natürliche auch einige äußere Ursachen, unter anderem

• werden der Gemeinde - gemäß dem aktuellen Ansatz - unter dem Strich ca. 111.000 € mehr durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen
• wird der Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer weitere ca. 132.000 € zur positiven Entwicklung beitragen.

Einen weitaus größeren Anteil von 716.000 € trägt aber das von dieser Gemeindevertretung in 2015 beschlossene und jetzt fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept zu dieser Entwicklung bei. Dies sollte uns allen zeigen, dass Gemeinden durch entschlossenes Handeln ihre finanzielle Situation durchaus deutlich verbessern können.

Deswegen stehen wir als CDU-Fraktion auch weiter zu diesem Haushaltssicherungskonzept. Es fällt auch uns nicht leicht Kosten einzusparen oder Gebühren zu erhöhen. Aber das Konzept wahrt aus unserer Sicht die Balance zwischen Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen und die Lasten wurden breit gestreut: Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung, Jugendpflege, Friedhofsgebühren, Freischwimmbad, Hundesteuer, Grundsteuer B usw.

Wir stehen auch weiterhin zu der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400%. Wenn wir uns die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 50.000 € ansehen und diese in Bezug zu den Konsolidierungsbeiträgen setzen, die wir durch die Erhöhung der Grundsteuer B oder durch Einsparungen in den Kindertagesstätten erzielt haben, halten wir dies nicht nur für ausgewogen … sonder im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für mehr als angebracht.

Ich halte auch nichts davon, zu sehr auf die Hebesätze der Nachbarkommunen zu schielen. Zum einen kann man schon absehen, dass auch hier spätestens nach der Kommunalwahl die eine oder andere Anpassung erfolgen wird. Zum anderen sollten wir uns nicht durch den Wettkampf um die niedrigsten Steuern unsere Handlungsoptionen verbauen. Auch den Verweis auf die noch zum Verkauf ausstehenden Grundstücke im Gewerbegebiet kann ich als Argument nicht nachvollziehen. Haben wir denn noch große Reserveflächen auf denen wir weitere Gewerbegebiete entwickeln können?

Leider enthalten die in den Ausschüssen von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge auch keinen Hinweise zu einer geplanten Gegenfinanzierung. Wollen sie z.B. die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 25.000 € über die Grundsteuer B reinholen? Gebührenerhöhungen, wenn ja, wo? Oder wollen sie weitere Einsparungen, z.B. bei der Kinderbetreuung? Die Antwort blieben sie uns leider wieder einmal schuldig … wir sind gespannt ob sie uns heute Abend aufzeigen, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen wollen. Oder handelt es sich nur um einen Wahlkampf-Scheinantrag und sie haben schon einkalkuliert das sich die anderen Parteien ihrer Verantwortung für die Gemeinde stellen? Würde Ihr Antrag eine Mehrheit finden, hätte die Gemeinde nicht nur in 2016 sondern Jahr für Jahr für Jahr 25.000 € weniger Einnahmen – Geld welches die Gemeinde gut gebrauchen kann.

Zu den anderen Anträgen, die bereits in den Ausschüssen vorgelegt wurden, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Die Auslagerungskosten für das Heimatmuseum, sind nach Auskunft des Bürgermeisters, in den Haushaltspositionen zum Rathausneubau implizit enthalten. Diesen Antrag werden wir folglich ablehnen.

Den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sehen wir nicht im Jahr 2016, insbesondere da mit dem Umbau und der Sanierung der Bahnsteige schon Investitionen in den ÖPNV von 821.000 € bis 2018 vorgesehen sind. Daher schlagen wir vor, die Bushaltestellen etwas später anzugehen und werden diesen Antrag für 2016 nicht mittragen.

Den Antrag des Seniorenbeirates haben wir in unserer Fraktion lange und intensiv diskutiert. Zwei Herzen schlagen in unserer Brust. Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Seniorenbeirates sehr und würdigen, was durch diese auf die Beine gestellt wird. Uns ist ebenfalls bewusst, dass durch einen großen persönlichen Einsatz die Kosten in den vergangenen Jahren begrenzt wurden. Andererseits wurde die Haushaltsposition so behandelt, wie viele andere Haushaltspositionen. Auf Grundlage der Ist-Verrechnungen aus den Vorjahren wurde der Ansatz angepasst. Auch andere Bereiche, wie die Jugendpflege müssen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Deshalb wollen wir die Bitte des Seniorenbeirats nicht ablehnen, aber durch unsere Zustimmung auch kein falsches Zeichen für andere setzen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf, dem Haushaltssicherungskonzept und der Anpassung der Hebesatzsatzung in den vorgelegten Versionen zustimmen.

Auch dem Investitionsprogramm werden wir unsere Zustimmung erteilen. Unter anderem enthält es im Ansatz für 2016 die vorgeschriebenen Investitionen in die Erweiterung und Erneuerung der Kläranlage (1,65 Mio. €) und die notwendigen Mittel für den Rathausneubau (2,5 Mio. €). Mit der Investition in den „Straßenbau Modaustraße“ (0,15 Mio. €) wird im wahrsten Sinne des Wortes der Weg zum Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau in Stockstadt geebnet.

Auch wenn sich die Unterdeckung im Ergebnishaushaltes deutlich reduziert hat und wir den ersten Teil der Wegstrecke zurück gelegt haben … der Weg ist noch weit und viele Herausforderungen warten noch auf uns: die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die abzusehende Entwicklung der Kreis- und Schulumlage, unser Rathausneubau und die Sanierung der Bahnsteige … um nur einige zu nennen.

Lassen Sie uns konsequent weiter machen: Alle Ausgaben müssen ständig auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit überprüft werden. Einnahmequellen müssen moderat und in angemessenen Schritten – aber auch kontinuierlich - angepasst werden.

Es wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir uns nur über die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land beschweren. Wir müssen unsere Gestaltungsspielräume vor Ort nutzen … nur so bekommen wir unsere Probleme gelöst. Nicht jammern, sondern handeln: Dafür steht die CDU Fraktion!

Zuletzt möchte ich mich bei allen Beschäftigten unserer Gemeinde, im Namen der gesamten CDU Fraktion, für die geleistete Arbeit in 2015 bedanken. Wir wünschen ihnen und ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2016.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dirk Hensel

[13.03.2015] - Sehr geehrte Damen und Herren,

heute sind wir aufgefordert eine Entscheidung über den Haushalt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept zu fällen.

Maßgeblich geprägt wurde diese Haushaltsberatung durch den so genannten „Herbsterlass II“ der hessischen Landesregierung, der zu einem Aufschrei der Empörung führte. Zu Recht? Was steht in diesem Herbsterlass drin?

Ausgehend von den zurzeit sehr günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen, fordert der Herbsterlass die Kommunen auf Ihre Haushalte bis ins Jahr 2017 auszugleichen. Unter der Prämisse „wenn nicht jetzt, wann dann?“ kündigt man an, dem Gemeindehaushalt andernfalls die Genehmigung zu versagen. Ist diese Vorgehensweise willkürlich?

Beim Blick in die Hessische Gemeindeordnung findet man im §92 hierzu folgende Aussagen:
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich … zu führen.
(3) Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.
(4) Die Gemeinde hat ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushalt … nicht ausgeglichen werden kann.

Kann man über den Zeitpunkt der Veröffentlichung und über den gesteckten Zeitrahmen eventuell diskutieren, so müssen wir doch feststellen, dass der Herbsterlass die Kommunen nur auffordert, die bestehender Gesetze einzuhalten.

Auch wenn sich jeder hier im Raum eine größere finanzielle Unterstützung der Gemeinden von Bund und Land wünscht, Wunschdenken hilft uns hier nicht weiter, wir müssen unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen wirtschaften.

Die Mechanismen hierzu stellt uns die HGO im §93 (2) auch vor: Die Gemeinde hat die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen

• soweit vertretbar und geboten aus Entgelte für Leistungen
• im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.

So könnte man den Herbsterlass II durchaus auch als Weckruf an die Kommunalpolitik verstehen. Ein Weckruf auch und gerade an diese Gemeindevertretung. So hat diese Gemeindevertretung in der Vergangenheit

• Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten einfach mal ein Jahr ausgesetzt
• Gebührenerhöhungen beim Schwimmbadeintritt nur bruchteilhaft umgesetzt
• Einsparung bei der Ferienbetreuung in der SchuKiMaz, gegen die Empfehlung der betroffenen Einrichtung, kurzfristig zurückgenommen

um nur einige Beispiele aus der näheren Vergangenheit zu nennen. Hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, einige Fraktionen vielleicht ein wenig mehr als andere.

Mit dem nun vorliegenden Haushaltssicherungskonzept hat die Verwaltung auf die Vorgaben reagiert und uns einen Konsolidierungspfad aufgezeigt. In mehreren Sitzungen der Haushaltskonsolidierungskommission hatte jede Fraktion genügend Möglichkeiten ihre Veränderungswünsche einzubringen. Dabei wurden alle Fraktionsvertreter von der Verwaltung gebeten, ihre jeweilige Fraktion einzubinden, Rückmeldungen zu geben und ergänzende Maßnahmen einzubringen.

Ich habe Verständnis dafür, wenn man aus eigener politischer Überzeugung Einsparungen an einigen Punkten nicht mittragen kann. Dann sollte man aber auch zu den daraus entstehenden Konsequenzen stehen und diese der Bevölkerung aufzeigen.

Von der SPD haben wir diese Konsequenz in den Ausschusssitzungen vermisst. Man will einige Punkte nicht mittragen. Für den Fall, dass sich jedoch daraus die Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung ergibt, verkündet man schon jetzt, dass man diese auch nicht mittragen wird. Abgesehen von dem wohl nicht ernst gemeinten Vorschlag, dass die Gemeinde ja Lotto spielen könnte, hat die SPD keine Lösungsvorschläge präsentiert. Man versucht sich durchzumogeln.

Genau vor diesem feigen „weiter auf Pump wie bisher“ schützt uns der Herbsterlass, indem er die Kommunalpolitik in die Pflicht nimmt einzusparen oder einzunehmen was ausgegeben wird. Unbequem für Kommunalpolitiker, aber im Sinne der Generationengerechtigkeit vollkommen richtig.

Kommen wir zu den umstrittenen Einsparungen im Bereich der Kinderbetreuung. Vorweg möchte ich anmerken, dass die Gemeinde erhebliche finanzielle Anstrengungen unternimmt, um das Angebot an Kinderbetreuung stetig zu verbessern. Aus einer Anlage des Haushaltsentwurfs kann man entnehmen, dass der Zuschussbedarf im Bereich KiTas, Schulkindbetreuung und Jugendpflege von 2009 bis 2015 von 727 T€ auf 1,648 Mio. € angestiegen ist. Das ist in gerade einmal 6 Jahren eine Steigerung von 127%. Als CDU Fraktion sind wir uns der Verantwortung gegenüber unseren jungen Familien durchaus bewusst. Wir tragen aber auch die Verantwortung gegenüber der übrigen Bevölkerung.

Vor dieser Sitzung haben uns Schreiben der Eltern der SchukiMaz-Kinder und des Elternbeirats der KiTa am Mühlbach erreicht. Wir haben für die geäußerten Anregungen und Befürchtungen Verständnis und wir beschäftigen uns intensiv damit.

Da wir über das SchukiMaz noch in einem späteren Tagesordnungspunkt diskutieren werden, will ich diese Diskussion hier nicht schon vorwegnehmen. Ein Teil der Anregungen wird sich aber ohne gravierende Auswirkung auf die Kosten umsetzen lassen.

Im Schreiben vom Elternbeirat der „Kita am Mühlbach" werden wir aufgefordert, die Maßnahme zur Reduzierung des Personalstandards in der KiTa am Mühlbach zu überdenken. Als Anlage erhielten wir ein Schreiben an die Eltern der KiTa. Darin enthalten ist eine Liste mit den befürchteten Konsequenzen, die die Reduzierung des Personalstandards haben könnte. Zu diesen Punkten wollen wir als CDU-Fraktion Stellung beziehen:

• Es heißt: „Erzieherinnen mit Zeitarbeitsverträgen werden nicht verlängert.“
  Der Abbau der 4 Stellen soll ohne Kündigung umgesetzt werden. Welche Verträge oder Mitarbeiter dies im Einzelnen betreffen wird, muss im Gemeindevorstand entscheiden und kann nicht Teil der öffentlichen Diskussion sein.
• Im Elternanschreiben steht „Laufende Kosten sollen zusätzlich um 5% gestrichen und eingespart werden“
  Diese Aussage bezieht sich auf eine allgemeine Haushaltssperre von 5%. Diese wird aber gemäß dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept nur in 2015 wirken, also in einem Zeitraum in dem die Stellenreduzierung noch nicht vollständig umgesetzt ist und ist somit nicht „zusätzlich“.
• Die Einführung der Kostenpauschale von 70,00 € / Monat für das Mittagessen wird Familien finanziell stärker belasten, das ist uns durchaus bewusst. Aber die Einführung einer Pauschale wird den Verwaltungsaufwand reduzieren und wir müssen immer nach einer Balance zwischen Gebührenfinanzierung und der Finanzierung durch die Allgemeinheit suchen.
• Weiter heißt es im Anschreiben: „Im KiFöG“ sind zum Beispiel keine Zeiten für Vorbereitungen (Elterngespräche, Projekte) eingeplant.“
  Auch nach der geplanten Reduzierung wird in der KiTa mehr Personal als nach KiFöG vorgesehen vorgehalten werden.
• Behauptet wird im Anschreiben: „Die bisher bekannten Betreuungsmodule werden überdacht (Flexplatz nicht mehr angeboten und Kürzung des Halbtagesplatzes um 30 min.)“
  Hierzu befindet sich im Haushaltssicherungskonzept kein Beschluss. Es wird jedoch neue Zuschnitte der Module geben, u.a. um mehr Planungssicherheit über die Anzahl der wirklich anwesenden Kinder zu erhalten. Gerade in den Nachmittagsstunden sind oft wenige Kinder in der Einrichtung, obwohl sie einen Platz haben der zum Besuch der KiTa berechtigen würde. Über die Einführung eines halbtages Platz, ergibt sich dadurch eventuell sogar ein kostenreduziertes Modell für die Eltern.
• Es werden mehrere Maßnahmen benannt, die eventuell nicht mehr durchgeführt werden können, dies sind:
  • Vorschulkids, Weltentdecker, Projektwochen oder ähnliche Veranstaltungen
  • Der Frühdienst wird nicht mehr in jedem Tandem angeboten werden
  • Das Frühstücksbuffet könnte entfallen
  • Kein Mittagsschlaf ist mehr möglich

Wir sind nicht blauäugig. Eine Reduzierung des Personalstandards in der genannten Größenordnung wird dazu führen, dass man einige Leistung überdenken muss. An einigen der genannten Stellen scheint mir dies aber auch durchaus zumutbar. Ob ein Frühdienst wirklich in jedem Tandem angeboten werden muss, auch wenn in dieser Zeit nur wenige Kinder anwesend sind, ist durchaus diskutierbar. Als meine Kinder den Kindergarten besuchten - was noch gar nicht so lange her ist, wenn auch den evangelischen Kindergarten - war es auch noch selbstverständlich, dass man ihnen bis auf einen Tag in der Woche ein „Frühstück“ mitgegeben hat. Hier muss ein intensiver Dialog mit den Eltern beginnen, um gemeinsam Schwerpunkte für die Zukunft zu definieren.

Umgekehrt sollte man aber auch nicht so blauäugig sein und von vorneherein behaupten, dass es gar keine Möglichkeiten gibt Personal ohne Qualitätsverlust im Kinderbetreuungsbereich einzusparen. Hier fallen einem auf Anhieb folgende Stichpunkte ein:

• Durch die Einführung der Kostenpauschale für das Mittagessen fällt ein verwaltungsintensiver Vorgang weg. Diese Zeit steht sofort für die Kinderbetreuung zur Verfügung.
• Gibt es weiter Arbeitsabläufe die Vereinfacht werden können?
• Können Tätigkeiten aus dem Kindergarten in die Verwaltung verlagert werden? Zum Beispiel könnte das Bürgerbüro beim Ausfüllen von Zuschussanträgen Eltern unterstützen, was bisher auch im KiTa Personal bindet.
• Kann zur Deckung von Krankheitsausfällen oder Lastspitzen auch Personal im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ausgetauscht werden oder zwischen den Stockstädtern Kindergärten in einer Kooperation mit der evangelischen Kindertagesstätte?

Oft entstehen neue Ideen, wenn man sich intensiv mit dem Thema Einsparungen beschäftigt. Wir sind am Anfang dieses Prozesses. Die geplante Personalreduzierung wird nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Nutzen wir die Zeit um nach Lösungswegen zu suchen, die für alle akzeptabel sind. Wir wissen, dass dies nicht leicht ist, wir haben aber das Vertrauen in die Beschäftigten unserer Gemeinde, dass sie diesen Prozess mit kreativen Ideen unterstützen werden, so wie sie sich auch in der Vergangenheit mit hohem Engagement für das Wohl unsere Kinder eingesetzt haben.

Wenn wir jetzt sofort die geplanten Einsparungen wieder komplett abblasen, wird niemand nach diesen Einsparpotentialen suchen.

Uns allen muss bewusst sein, dass wir das Geld das wir zum Haushaltsausgleich brauchen hier in Stockstadt einsparen oder einnehmen müssen. Wie ich schon erwähnte, Wunschdenken wird uns nicht weiterhelfen. Der plötzliche Geldsegen von Außen wird nicht kommen. Wenn wir nicht auch ambitionierte Einsparungen angehen werden wir die Konsequenz zu tragen haben. Da eine radikale Anhebung der Kindergartengebühren vermutlich für keine Fraktion in Frage in kommt, wird nur ein Lösungsweg übrig bleiben. Dann wird es egal sein, ob eine CDU, ob die Grünen oder die SPD diesen Lösungsweg mittragen. Die Grundsteuer wird über die bereits in diesem Jahr erfolgte Anpassung heraus nochmals sehr deutlich ansteigen. Die Stockstädter Allgemeinheit wird für diese Kosten einstehen müssen.

Noch kurz zur Geschwisterkindregelung: Da hier nur ein sehr kleiner Sparbeitrag zu erwarten ist könnten wir einen Antrag zum Beibehalt der jetzigen Regelung unterstützen. Wir sind uns aber auch der daraus resultierenden Konsequenz durchaus bewusst, dass wieder ein Sparbeitrag verloren geht.

Ein weiterer Punkt im Haushaltssicherungskonzept aus Sicht der CDU-Fraktion nicht valide. Der freiwillige Polizeidienst übernimmt auch Aufgaben, die nach dem Wegfall des ehrenamtlichen Dienstes weiter durchgeführt werden müssten. Insofern ist die im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Einsparung von 8.000 € aus unserer Sicht zu hoch angesetzt. (Fälschlicherweise ist der Sparbeitrag auch schon ab 2015 dargestellt, obwohl der Polizeidienst laut Erläuterung erst zum 31.12.15 abgeschafft werden soll). Da wir unter dem Strich keine Einsparung für die Gemeinde sehen, plädieren wir für die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes in seiner jetzigen Form.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wahren die vorgelegten Dokumente ansonsten die Balance zwischen Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und Kosteneinsparungen.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Vielen Dank.

Dirk Hensel

[30.12.2013] - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender!

Wie jedes Jahr beraten wir in der letzten Sitzung des Jahres über den Haushalt des kommenden Jahres.

Trotz der sehr guten Arbeit der Verwaltung beträgt der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 1.160.000,00 EUR und der Zahlungsmittelbedarf 1.300.803,00 EUR. Der Haushalt 2014 ist immer noch geprägt durch die Einschnitte der Finanz- und Wirtschaftskrise aus den vorhergehenden Jahren sowie der in den letzten Jahrzehnten unterlassenen Wartung- und Instandsetzungsarbeiten, also einem Investitionsstau.

Dies wird uns auch in den nächsten Jahren belasten. Ich denke hier an die von der damaligen Verwaltung mangelhaft ausgeführte Bauaufsicht, die uns wegen nicht ausreichender Statik in den nächsten Jahren zu hohen Investitionen in eine neues Rathaus zwingt. Hier ist bereits ein Kostenansatz i.H.v. 35.000,00 im Haushalt 2014 enthalten.

Alleine der von der Gemeindevertretung beschlossene Neubau es Kindergartens belastet den Haushalt 2014, wenn ich nur den Mehraufwand für Personal, Abschreibungen sowie Zins- und Tilgungsdienst denke, mit ca. 443.000,00 EURO. Erfreulich ist hier, dass das Land die Zuweisungen im Kindergartenbereich um 70.000,00 EURO erhöht hat. Negativ ist hier zu vermerken, dass der Kreis gleichzeitig seine Zuwendungen für diesen Bereich um 32.000,00 EURO reduziert hat und gleichzeitig wird auch noch die von uns zu leistende Kreisumlage um 84.000,00 EURO erhöht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Aufforderung des Landrates zu sehen den Haushalt zu konsolidieren.

Aber sehen wir uns auch positive Entwicklungen an. Dank der bisherigen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Bundes und des Landes können wir dem Haushalt eine Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie der Gewerbesteuer entnehmen. Letzteres, also die Steigerung der Gewerbesteuer, dürfte auch der Entwicklung des Gewerbegebietes Ost, aus dem uns langsam Früchte zu Gute kommen, geschuldet sein. Insgesamt werden hier Mehreinnahmen i.H.v. ca. 200.000,00 EURO für das Haushaltsjahr 2014 in unserer Gemeinde prognostiziert.

Dies könnte uns zunächst optimistisch stimmen. Aber leider stehen dem auch die Aufgaben der Zukunft, also in den Folgejahren, wie der Neubau des Rathauses und die Erweiterung der Kläranlage mit Investitionen von mehreren Millionen EURO gegenüber. Aber auch anderer künftiger Aufwand, der in seiner Höhe noch nicht genau bekannt ist, wie zum Beispiel der Bedarf an weiteren Stellen wegen der geplanten Einführung einkommensabhängiger Elternentgelte für den Kindergarten, nachzulesen bei den Änderungen im Stellenplan, können die künftigen Haushalte unverhältnismäßig belasten.

Dies trägt auch dazu bei, dass die im Haushaltsicherungskonzept vorgesehen Einsparungen bei den Personalausgaben nicht eingehalten werden können. Jedoch sind wir erfreut, dass nicht wie bei anderen Kommunen der einfache Weg des Personalabbaus, zu Lasten der Arbeitsbelastung der verbleibenden Mitarbeiter gegriffen wird. Leider muss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, gemäß den Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, eine Erhöhung der Steuerhebesätze durchgeführt werden. Dies sollte nach unsere Meinung aber nur als allerletztes Mittel in Angriff genommen werden. Die in der Haushaltskonsolidierung vorgesehene Allgemeine Deckungssperre wird mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v. 290.000,00 EURO pro Jahr aufgeführt.

Dies verlangt aber auch uns ab das wir, genauso wie die Verwaltung, alle möglichen Einnahmepotentiale und Kosteneinsparungen, wie zum Beispiel die Kosteneinsparung i.H.v. ca. 10.000,00 durch die Zusammenlegung der Wahl des Bürgermeisters mit der Europawahl, ausschöpfen und durch Zusammenarbeit und Vergleiche das bestmögliche Ergebnis im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erreichen. Dies darf jedoch nicht, wie z.B. durch die Gegenstimmen mancher Gemeindevertreter zur vorgesehenen Erhöhung der Kindergartengebühren i.H.v. ca. 20.000,00 EURO die nur schwer nachgeholt werden können, unterlaufen werden.

Alle erforderlichen Maßnahmen in der Gemeinde, die teilweise aus Versäumnissen und Fehlinvestitionen vergangener Jahrzehnte stammen, wie z.B. die aufwändigen Investitionen in die Sanierung unseres Kanalnetzes, müssen wir jedoch mit gutem finanziellem Augenmaß und gut überlegt durchführen. Dies alles im Interesse der Bürger der Gemeinde Stockstadt. Hierzu möchten wir alle Mitglieder der Verwaltung und der Gemeindevertretung auffordern.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 voll umfänglich zu und bittet alle Kolleginnen und Kollegen dies ebenfalls zu tun.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken und Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Horst Wenner, stellvertr. Fraktionsvorsitzender