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21.12.2018 - Sicherheit

Gemeindevertretung beschließt Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes

In der Gemeindevertretungssitzung am 11.12.2018 wurde die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stockstadt am Rhein beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine weitere Kommune im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hieran beteiligt. In diesem Fall erhält jede beteiligte Gemeinde eine Zuschuss von 25.000 € (je 5.000 € für 5 Jahre).

In der Gemeindevertretungssitzung am 11.12.2018 wurde die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stockstadt am Rhein beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine weitere Kommune im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hieran beteiligt. In diesem Fall erhält jede beteiligte Gemeinde eine Zuschuss von 25.000 € (je 5.000 € für 5 Jahre).

Ende 2015 wurde der freiwillige Polizeidienst gegen die Stimmen der CDU Fraktion abgeschafft. Seitdem wurde die CDU Fraktion von vielen Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf angesprochen. Gesicherte statistische Zahlen, ob die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes Auswirkungen hatte, liegen nicht vor und wären vermutlich auch nur sehr schwer zu erheben. Aber das Gefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass dies so ist, teilt die CDU Fraktion.

Belastbar ist der letzte Jahresbericht des freiwilligen Polizeidienst aus dem Jahr 2015. In ihm wird berichtet

  • von der Beschlagnahmung von Drogen an der Half-Pipe

  • von dem Eingreifen gegen Müllvandalismus

  • von den Kontrollen auf dem Schulhof, den Schulwegen und insbesondere auch des Bring- und Abholverkehrs an der Schule

Oder in Zahlen:

  • 1043 Kontaktgespräche

  • 52 Personalienfeststellungen

  • 16 Platzverweisen

  • 48 Informationsweitergaben an das Ordnungsamt

  • 4 Informationsweitergaben an die Vollzugspolizei

Dass der freiwillige Polizeidienst kein Allheilmittel ist, dass ist uns allen bewusst. Aber die Aussage, dass er gar keine Wirkung gehabt haben soll, kann man anhand vorliegender Berichte aus der Vergangenheit widerlegen.

Der freiwillige Polizeidienst ist ein kleiner Baustein im Sicherheitsgefüge unserer Gemeinde. Mit den LEON Hilfeinseln, dem Sicherheitsberater für Senioren und dem Beitritt zur Kompass Initiative des Landes Hessen wurden weitere kleine Bausteine in den letzten Monaten implementiert. Und allein mit der darin enthaltenen Aussage „Wir schauen nicht weg, wenn jemand Hilfe oder Schutz benötigt oder Menschen sich nicht an die Regeln halten“, setzen wir als Gesellschaft ein Zeichen.

"Das wir durch die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Errichtung des Polizeidienstes über 5 Jahre mit je 5.000 € pro Jahr bezuschusst werden, was die laufenden Kosten abdecken sollte, macht uns die Entscheidung noch leichter. Wir sehen keinen vernünftigen Grund dafür, unter diesen Bedingungen, den freiwilligen Polizeidienst nicht wieder einzuführen. Alleine, dass wir den Schulweg unserer Kinder ein klein wenig sicherer machen können, ist für die CDU Fraktion eine ausreichende Begründung", fasst Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel die Meinung der CDU Fraktion zusammen.

02.11.2018 - Sicherheit

Staatsminister Peter Beuth überreicht erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde

Am 19.10.2018 war Staatsminister Peter Beuth in Stockstadt zu Gast. Im Sitzungssaal der lten Hofreite" fand die Übergabe des KOMPASS-Schildes statt, Im Anschluss überreichte er öffentlich die erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde persönlich an den Obst- und Gemüseladen Hefermehl.

Am 19.10.2018 war Staatsminister Peter Beuth in Stockstadt zu Gast. Im Sitzungssaal der "Alten Hofreite" fand die Übergabe des KOMPASS-Schildes statt, welches anzeigt, dass sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt. Bei KOMPASS handelt es sich um ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an Städte und Gemeinden in Hessen. Eine nachhaltig aus- gerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune soll etabliert werden.

In der Gemeinde wird auch heute schon Präventionsarbeit geleistet. Zum Beispiel laufen die Vorbereitung zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes, das LEON-Hilfeinsel-Projekt wurde gestartet und ein ehrenamtlicher Sicherheitsberater der örtlichen Senioren wurde ernannt.

Im Anschluss überreichte Staatsminister Peter Beuth öffentlich die erste LEON-Hilfeinsel-Urkunde persönlich an den Obst- und Gemüseladen Hefermehl. Kinderkommisar LEON war ebenfalls vor Ort und verschenkte Luftballons, Anstecker und Aufkleber an Kinder. Die CDU Fraktion Stockstadt freut sich, dass das auf ihre Initiative zurückgehende und einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossene Projekt mit so prominenter Unterstützung eingeweiht wurde.

Bei den so genannten Hilfeinsel handelt es sich um öffentlich zugängliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe, die durch das Anbringen eines sichtbaren Hinweises anzeigen, dass sie bereit sind Kindern oder auch älteren Menschen in bedrohlichen Situationen Hilfe anzubieten. Dieses Konzept wurde schon in vielen hessischen Gemeinden erfolgreich umgesetzt und die über 1.000 Hilfe-Inseln tragen somit zum subjektiven Sicherheitsempfinden positiv bei. Hilfeinseln werden oft in Anspruch genommen, wenn sich ein Kind oder älterer Mensch verlaufen hat, bei körperlichem Unwohlsein oder wenn sich ein Kind bedroht fühlt oder von Fremden angesprochen wird. So bilden sie sichere Anlaufstellen, an die sich Kinder auf dem Schulweg oder in ihrer Freizeit wenden können.

Im Rahmen des LEON-Hilfeinsel-Projektes konnte die Gemeinde schon 12 Geschäfte gewinnen, die sich an diesem Projekt beteiligen.