21.12.2018 - Sicherheit
Gemeindevertretung beschließt Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes
In der Gemeindevertretungssitzung am 11.12.2018 wurde die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stockstadt am Rhein beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine weitere Kommune im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hieran beteiligt. In diesem Fall erhält jede beteiligte Gemeinde eine Zuschuss von 25.000 € (je 5.000 € für 5 Jahre).
In der Gemeindevertretungssitzung am 11.12.2018 wurde die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Stockstadt am Rhein beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine weitere Kommune im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hieran beteiligt. In diesem Fall erhält jede beteiligte Gemeinde eine Zuschuss von 25.000 € (je 5.000 € für 5 Jahre).
Ende 2015 wurde der freiwillige Polizeidienst gegen die Stimmen der CDU Fraktion abgeschafft. Seitdem wurde die CDU Fraktion von vielen Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf angesprochen. Gesicherte statistische Zahlen, ob die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes Auswirkungen hatte, liegen nicht vor und wären vermutlich auch nur sehr schwer zu erheben. Aber das Gefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass dies so ist, teilt die CDU Fraktion.
Belastbar ist der letzte Jahresbericht des freiwilligen Polizeidienst aus dem Jahr 2015. In ihm wird berichtet
-
von der Beschlagnahmung von Drogen an der Half-Pipe
-
von dem Eingreifen gegen Müllvandalismus
-
von den Kontrollen auf dem Schulhof, den Schulwegen und insbesondere auch des Bring- und Abholverkehrs an der Schule
Oder in Zahlen:
-
1043 Kontaktgespräche
-
52 Personalienfeststellungen
-
16 Platzverweisen
-
48 Informationsweitergaben an das Ordnungsamt
-
4 Informationsweitergaben an die Vollzugspolizei
Dass der freiwillige Polizeidienst kein Allheilmittel ist, dass ist uns allen bewusst. Aber die Aussage, dass er gar keine Wirkung gehabt haben soll, kann man anhand vorliegender Berichte aus der Vergangenheit widerlegen.
Der freiwillige Polizeidienst ist ein kleiner Baustein im Sicherheitsgefüge unserer Gemeinde. Mit den LEON Hilfeinseln, dem Sicherheitsberater für Senioren und dem Beitritt zur Kompass Initiative des Landes Hessen wurden weitere kleine Bausteine in den letzten Monaten implementiert. Und allein mit der darin enthaltenen Aussage „Wir schauen nicht weg, wenn jemand Hilfe oder Schutz benötigt oder Menschen sich nicht an die Regeln halten“, setzen wir als Gesellschaft ein Zeichen.
"Das wir durch die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Errichtung des Polizeidienstes über 5 Jahre mit je 5.000 € pro Jahr bezuschusst werden, was die laufenden Kosten abdecken sollte, macht uns die Entscheidung noch leichter. Wir sehen keinen vernünftigen Grund dafür, unter diesen Bedingungen, den freiwilligen Polizeidienst nicht wieder einzuführen. Alleine, dass wir den Schulweg unserer Kinder ein klein wenig sicherer machen können, ist für die CDU Fraktion eine ausreichende Begründung", fasst Fraktionsvorsitzender Dirk Hensel die Meinung der CDU Fraktion zusammen.